Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit der CDU/CSU nicht geben.

Mir ist wichtig, dass wir die Energiewende marktwirtschaftlich, realistisch und planungssicher gestalten: Förderung dort zurückfahren, wo sie nicht mehr nötig ist, zugleich aber Investitionen in Erneuerbare mit stabilen Rahmenbedingungen ermöglichen.

CO₂-Bepreisung ist wichtig für den Klimaschutz, darf aber nicht zu sozialen Schieflagen führen - deshalb treten wir für Entlastungen und Technologieoffenheit ein, statt einseitig Belastungen zu erhöhen.

Regelungen in diesem Bereich müssen praxistauglich sein und dazu beitragen, Vertrauen in politische Prozesse zu fördern.

Wichtig ist jetzt eine schnelle europäische Lösung für den Schutz der Außengrenzen, damit die Grenzkontrollen perspektivisch verzichtbar werden.

Dagegen stimmen