Nachfrage Wahlkreis 297: Wann kommt die Erwerbstätigenversicherung für Beamte & Superreiche und das Ende der Beitragszweckentfremdung für versicherungsfremde Lasten?
Sehr geehrter Herr Hoffmann, danke für Ihre Antwort, in der Sie die unzureichenden Steuerzuschüsse bestätigen. Als direkt gewählter Abgeordneter sind Sie nun in der Pflicht. Ich frage präzise nach: 1. Warum finanzieren Beitragszahler weiterhin Milliarden für versicherungsfremde Leistungen, statt diese konsequent aus Steuern zu decken? Wann legt Ihre Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der diese Zweckentfremdung stoppt? 2. Wann kommt die Erwerbstätigenversicherung, um Beamte, Selbstständige und Superreiche mit hohen Kapitaleinkommen in die Solidarsysteme einzubeziehen? Es ist nicht vermittelbar, dass diese Gruppen befreit bleiben, während die arbeitende Mitte die Lasten allein stemmt. 3. Werden Sie sich für eine echte Bürgergeld-Reform mit Wohnkosten-Pauschalen einsetzen, um Fehlsteuerungen am Wohnungsmarkt (auch im Kreis Merzig-Wadern) zu beenden? Die arbeitende Mitte darf nicht länger der Schattenhaushalt der Nation sein. Ich erwarte von Ihnen in Berlin Taten statt vager Ziele. MfG
Sie sprechen wichtige Punkte zur Finanzierung und Stabilität unserer Sozialversicherungen an. Wir konzentrieren uns aktuell darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umzusetzen und die Sozialversicherungen langfristig tragfähig zu halten.
Dazu gehört insbesondere, Beitragszahler zu entlasten, Arbeitsanreize zu stärken und die Finanzierung staatlicher Leistungen verlässlicher aufzustellen.
Das Bürgergeld haben wir abgeschafft und es durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Dazu gehören stärkere Mitwirkungspflichten und bessere Arbeitsanreize, um Fehlsteuerungen zu begrenzen und die arbeitende Mitte zu entlasten.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Bürgergeldleistungen nicht aus Krankenkassenbeiträgen finanziert werden.
Weitere Fragen an Philip Hoffmann
Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte.
Eine Jagdgenossenschaft ist eine gesetzlich vorgeschriebene Gemeinschaft aller Grundeigentümer eines Jagdbezirks, die automatisch entsteht, sobald die Flächen die gesetzliche Mindestgröße erreichen.
Arbeitsanreize werden gestärkt, Mitwirkungspflichten verschärft und Fehlsteuerungen - etwa bei Wohnkosten und Karenzzeiten - begrenzt.
als ehemaliger Grenzgänger, der selbst regelmäßig von Grenzkontrollen betroffen war, kann ich Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen.