Frage an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld von Michael S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Graf von und zu Lerchenfeld,
wie Sie sehen können komme ich aus einer von der Politik geschundenen Stadt. Obwohl eigentlich interessiert habe ich deshalb vor einiger Zeit für mich persönlich beschlossen, mich an der "großen" Politik nicht mehr zu beteiligen.
Deshalb habe auch ich eine persönliche (egoistische) Frage:
Auch ich bin Beamter (A8) der öffentlichen Verwaltung. Auch ich muss 42 Stunden die Woche arbeiten (wohlgemerkt als einziger in meiner Verwaltung, alle anderen ca. 40 Personen sind Arbeitnehmer). Ich habe mich schon damit abgefunden, dass es die Tarifgemeinschaft nie schaffen wird, auch die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen. Unter uns gesagt, mir wäre es auch lieber wenn ich weniger arbeiten müsste. Dass nur wir Beamte hier in Bayern unseren Teil leisten müssen, und dass seit 01.09.2004 (5 Jahre) empfinde ich persönlich als soziales Armutszeugnis für unsere Regierung (sprich CSU). Aber ich habe mich damit abgefunden.
Was ich nicht verstehe und womit ich mich auch nicht abfinden kann, sind allerdings die seit Jahren andauernden fehlenden Bezügeanpassungen. Die Arbeitnehmer erhllieten zum Jahresanfang eine meiner Meinung nach sehr gute Erhöhung. Wieso wird dies für die Beamten nicht auch gemacht. Kostet uns das Leben weniger?
Bezügeanpassungen der letzten Jahre:
01.08.03 + 2,4%
01.04.04 + 1,0%
01.08.04 + 1,0%
11/04 50,00€ einmalig
10/06 250,00€ einmalig
04/07 250,00€ einmalig
01.10.07 + 3,0 %
Das sind 7,4 Prozent auf die letzten 5 Jahre plus 550 € brutto Einmalzahlungen.
Damit kann ich nicht mal die gestiegenen Spritpreise auffangen. Ich fahre jeden Tag 35km einfach in die Arbeit. Als Belohung wird die Pendlerpauschale gekürzt (bzw. bei mir gestrichen, weil das der Pauschbetrag abdeckt).
Finden Sie das gerecht? Setzten Sie sich für eine "echte" Erhöhung der Bezüge noch in diesem Jahr ein?
Mit freundlichen Grüßen
M.Schaller
Sehr geehrter Herr Schaller,
vielen Dank für Ihre Email, in der Sie die Arbeitszeit und die Erhöhung der Bezüge der bayerischen Beamten ansprechen.
Wie ich bereits an anderer Stelle dargestellt habe, habe ich großes Verständnis für den Unmut, den die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitszeit von bayerischen Beamten und den Angestellten des öffentlichen Dienstes bzw. den Bundesbeamten hervorruft. Ich hoffe, dass es in der nächsten Zeit, auch durch entsprechende Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft, gelingen wird, die ungleichen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst zu beseitigen.
Ich bin mir auch bewusst, dass darüber hinaus von den Beamten in den letzten Jahren besondere Opfer im Rahmen der Konsolidierung der Haushalte der öffentlichen Hand verlangt wurden. Wie sich die Anpassung der Bezüge entwickelt hat, haben Sie ja in Ihrer Email dargestellt.
Allerdings sind in den letzten Jahren auch einige Vergünstigungen angepasst worden, die in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden müssen. Ich erinnere nur daran, dass zur Unterstützung kinderreicher Beamter zusammen mit der Besoldungsanhebung zum 1. Oktober 2007 auch der Kinderzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind um 50 € angehoben wurde. Eine weitere Verbesserung erfolgte durch die deutliche Reduzierung der Wiederbesetzungssperre, was nicht nur die Personalorganisation erleichtert, sondern insbesondere auch dafür sorgt, dass Einstellungen und Beförderungen künftig schneller möglich sind. Darüber hinaus wurde wegen der gestiegenen Benzin- und Betriebkosten die sog. Wegstreckenentschädigung um jeweils 5 Cent auf dann 0,25/ 0,35 Euro pro Kilometer zum 1. August 2008 angehoben. Damit erhalten Beamte für die Mehrkosten, die ihnen aus dienstlich veranlassten Fahrten mit dem privaten PKW entstehen, eine angemessene Kompensation.
Die Lohnentwicklung in der Wirtschaft, insbesondere Anfang diesen Jahres, lag über der Anpassung der Bezüge, die Sie als Beamter im letzten Jahr erhalten haben. Damit haben Sie alle ein weiteres Mal einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Ich kann Ihnen keine konkreten Zusagen machen, wie sich die Bezüge in den nächsten Jahren entwickeln werden. Wir müssen bei der Gesamtentwicklung der Bezüge auch die finanziellen Auswirkungen der Dienstrechtsreform, die gerade beschlossen wurde, berücksichtigen.
Lassen Sie mich aber grundsätzlich sagen, dass es gerade unter dem Gesichtspunkt der allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten unumgänglich ist, dass wir so schnell wie möglich die von unserem bayerischen Finanzminister vorgestellte Steuerreform umsetzen müssen. Mit dieser Steuerreform werden Familien und die Leistungsträger im mittleren Einkommensbereich in unserem Land ganz besonders entlastet. Damit würde Ihnen persönlich deutlich mehr netto von Ihrem Gehalt verbleiben. Es kann nicht nur darum gehen, dass wir die Bruttogehälter der Arbeitnehmer und Beamten erhöhen, wenn dann netto von der Bruttoerhöhung kaum etwas übrig bleibt. Unsere Forderung, die Pendlerpauschale wieder in vollem Umfang einzuführen, käme Ihrem Anliegen auch entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Graf Lerchenfeld
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