Frage an Philipp Graf von und zu Lerchenfeld von Gerald H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Herr Graf von und zu Lerchenfeld,
Ihre Partei tritt ja für die Einführung eines Kombilohns ein.
Mich interessieren die Details, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen Lohnzuschüsse gezahlt werden sollen.
Insbesondere würde ich gerne wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass es durch diese Arbeitgebersubvention nicht zu einem "Drehtüreffekt" kommt. Der Arbeitgeber kann ja dann aufgrund der niedrigeren Belastung besser mit anderen Firmen, die die vollen Kosten eines Arbeitnehmers tragen, konkurrieren. Wenn nun aber der Arbeitnehmer kein deutlich über der Arbeitslosenhilfe liegendes Gehalt erhält, steht der Angebotszunahme auf dem allgemeinen Markt langfristige keine Nachfragezunahme gegenüber, so dass die Gefahr einer langsam fortschreitenden Verdrängung von Normalarbeitenden durch Kombilöhner zu befürchten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Frage zum Kombilohn, die ich gerne beantworte. Ich bin selbst ein großer Befürworter des Kombilohns. Hierzu gibt es verschiedene Modelle, die von der negativen Einkommensteuer über das Modell der "aktivierenden Sozialhilfe" des Ifo-Institutes, das Magdeburger Modell und das Modell des Sachverständigenrates ("Fünf Weise") bis hin zu Lohnkostenzuschüssen für Unternehmen reichen. Mit Kombilöhnen sollen insbesondere Arbeitnehmer mit niedriger Qualifikation, eine Gelegenheit bekommen, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Die Untergrenze der Löhne wird normalerweise durch die Sozialleistungen oder in bestimmten Branchen auch durch die Mindestlöhne bestimmt, weil kein Arbeitnehmer bereit ist, eine Arbeit zu einem Lohn anzunehmen, der unter Niveau der Hilfen nach ALG II oder unter den vereinbarten Mindestlöhnen liegt. Wenn man die Arbeitslosenstatistik aufgliedert nach der Ausbildungsqualifikation, dann wird ersichtlich, dass die Arbeitslosigkeit am höchsten bei denen ist, die über keine oder nur eine geringe Qualifikation verfügen, während sie mit zunehmender Ausbildung stark abnimmt. So lag im Jahr 2005 die Arbeitslosenquote derjenigen, die keine Ausbildung hatten, bei über 20%, während die der Akademiker bei rd. 4% und derjenigen mit Berufsausbildung bei rd. 7% lag.
Prof. Wolfgang Wiegard führt hier immer das Beispiel an, dass man früher an der Tankstelle voll umfänglich bedient wurde, d.h. es wurde von einem Mitarbeiter der Tankstelle, der über keine besondere Qualifikation verfügen musste, die Windschutzscheibe gewaschen, der Öl- und Wasserstand kontrolliert und natürlich auch getankt. Heute machen wir das alle ganz selbstverständlich selbst, weil diese Dienstleistungen mittlerweile so teuer geworden sind, dass sie nicht mehr bezahlbar sind. So gäbe es in jedem Unternehmen viele einfache Arbeiten oder Dienstleistungen, die heute nicht mehr erledigt werden, weil die Arbeitskosten dafür zu hoch sind. Deshalb würden Zusatzleistungen des Staates in Form von Lohnkostenzuschüssen neue Arbeitsplätze gerade für Langzeitarbeitslose und Arbeitnehmer ohne Berufsqualifikation schaffen. Alle Modellrechnungen der Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass positive Beschäftigungseffekte durch Kombilöhne zu erwarten sind, weil gerade Langzeitarbeitslose und Arbeitslose mit nur geringer Ausbildung neue Arbeit finden würden. Beispiele aus anderen europäischen und außereuropäischen Ländern belegen diese Erwartungen. So geht der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten zu den Kombilöhnen aus dem Jahr 2006 von rd. 350.000 neu entstehenden Arbeitsplätzen aus. Deshalb bin ich der Meinung, dass es vernünftig ist, wenn Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Das ist auch eine Frage der Würde eines jeden einzelnen. Es ist sinnvoller, Kombilöhne einzuführen und damit neue Arbeitsplätze zuschaffen als durch hohe Transferleistungen des Staates Arbeitssuchende aus dem Markt zu drängen. Ich weiß natürlich, dass man "Drehtüreffekte" bei diesen Modellen erwarten muss, die aber bei vernünftig ausgestalteten Kombilöhnen auf ein Mindestmaß beschränkt werden können.
Es würde zu weit führen, die einzelnen Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle an dieser Stelle zu diskutieren, deshalb lade ich Sie gerne ein, mit mir persönlich einmal über die Vorteile des Kombilohns zu sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Graf Lerchenfeld
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(...) Projekte von nationaler Bedeutung" wie die im 2. Weltkrieg zerstörte Garnisonskirche in Potsdam. Nach meinen Informationen bestehen wohl auch innerhalb der evangelischen Kirche erhebliche Unstimmigkeiten, ob das Gebäude wieder aufgebaut werden sollte. (...)
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