Frage an Philipp Rösler bezüglich Gesundheit

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Philipp Rösler
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Frage von Siegfried L. •

Frage an Philipp Rösler von Siegfried L. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,

wir sind Mitglieder einer Isernhägener Initiative gegen den wachsenden Fluglärm und arbeiten in einer Arbeitsgemeinschaft mit anderen Betroffenen der Region zusammen. Unser konkretes Ziel ist es ein Nachtflugverbot für den Flughafen in Langenhagen zu erlangen, denn nicht zu Letzt mit der aktuellen Mainzer Studie ist erwiesen, dass Fluglärm gesundheitsschädlich ist. (Ich hoffe, dass sie Ihnen, ebenso wie die Greiser-Studie) als ehemaliger Gesundheitsminister bekannt ist.
Meine Frage ist, ob Sie uns bei dieser Zielsetzung unterstützen?
Zur Information:
Wir haben dazu eine Petition an den niedersächsischen Landtag eingereicht:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-nachts-ruhig-schlafen-ohne-fluglaerm
die bereits bearbeitet wurde.
Daher sammeln wir jetzt Unterschriften für eine bundesweite Folgepetition, die demnächst eingereicht werden soll:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-nachts-ruhig-schlafen-ohne-fluglaerm-2
Die Links dienen dazu, damit Sie unsere Argumentation kennenlern können.

Weiter suchen wir prominente Unterstützer für einen offenen Brief, den wir der neuen rotgrünen Landesregierung übergeben wollen. Zwei Wahlkreiskandidaten-/Abgeordnete konnten wir schon gewinnen. Wenn Sie mitmachen wollen, senden wir Ihnen gerne den Brief zu.

Diese öffentliche Anfrage auf Abgeordnetenwatch haben wir gewählt, weil wir das Ergebnis im Vorfeld der Bundestagswahl gerne in der Lokalpresse und auf myheimat.de, facebook etc. veröffentlichen wollen. Damit wollen wir den WählerInnen eine Entscheidungshilfe zumindest für die Erststimme geben.
Wir rechnen auf Ihr Verständnis!
Mit freundlichem Gruß
Fluglärminitiative Isernhagen
Siegfried Lemke

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lemke,

ich danke Ihnen, dass Sie mich im Vorfeld der Bundestagswahl anschreiben und meine Position zum Lärmschutz bzw. zu einem Nachtflugverbot am Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen einholen.

Ihr Engagement für ein Nachtflugverbot ist nachvollziehbar, denn Lärm wird zunehmend als Belastung empfunden. Jeder zweite Bundesbürger fühlt sich durch Straßenverkehr belästigt und Lärm durch den Luftverkehr ist die zweithäufigste Ursache von Lärmbelästigungen in Deutschland. Das Problem wird in der Zukunft durch ein wachsendes Verkehrsaufkommen eher größer als kleiner und jedes Neubau- oder Ausbauvorhaben von Verkehrswegen und –trägern wird durch Bürgerinitiativen kritisch begleitet. Insofern habe ich Verständnis für Ihr Anliegen und ihren Einsatz zur örtlichen Verbesserung der nächtlichen Lärmsituation.
Wie Sie vielleicht wissen, wohnen meine Familie und ich auch im Bereich Isernhagen. Insofern zähle ich mich auch zu den Betroffenen, die von der eingeschränkten Möglichkeit des Verkehrsflughafens Hannover-Langenhagen betroffen sind Nachtflüge durchzuführen.

Der Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen, als Bestandteil einer guten infrastrukturellen Ausstattung in Deutschland, verfügt seit über sechzig Jahren über eine unbeschränkte Betriebsgenehmigung. Diese wird bereits über die Nachtflugregelung eingeschränkt. Die Möglichkeit, dass am Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen Nachtflugverkehr möglich ist, ist aber auch ein Wettbewerbsvorteil. Ohne die Möglichkeit des Nachtfluges wird dem Flughafen die wirtschaftliche Basis entzogen. Der Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen ist zudem ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dass der Betrieb des Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen eine Belastung für die in der Nähe wohnenden Menschen darstellt, ist auch dem Betreiber und den Aufsichtsbehörden bewusst. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schützt bereits jetzt die Anwohnerinnen und Anwohner vor unzumutbarem Fluglärm, indem nachts ein bestimmtes Startgewicht nicht überschritten werden darf und bestimmte Luftfahrzeuge nur auf der Nordbahn starten und landen dürfen.
Politik, und damit auch die Wirtschafts- und Verkehrspolitik, aber auch die Gesundheits- und Umweltpolitik ist oft gekennzeichnet durch Kompromisse. Letztlich haben Politikerinnen und Politiker die Aufgabe, die verschiedenen Belange des gesellschaftlichen Zusammenlebens so zu vereinbaren, dass das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich volkswirtschaftlicher Belange und der Schutz von Natur und Umwelt, Berücksichtigung finden.
Deutschland ist, auch auf Grund seiner guten infrastrukturellen Ausstattung, eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften dieser Welt. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger und letztlich auch alle staatlichen Ebenen, z.B. über ein Gesamtsteueraufkommen, welches derzeit über 600 Milliarden Euro jährlich beträgt. Auch der Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen leistet einen wichtigen volkswirtschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag, insbesondere für die Region Hannover.

Ich setze, auch im Bereich des Lärmschutzes, auf Innovationen und technische Entwicklungen. Mehr Lärmschutz an Schienenwegen, leisere Luft-, Schienen- und Kraftfahrzeuge werden in der Zukunft einen erheblichen Anteil zur Minderung der Lärmproblematik beitragen.
Unter Abwägung aller Gesichtspunkte komme ich zu dem Schluss, dass dem Lärmschutz in Deutschland weiterhin eine große Bedeutung zukommt. Die Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen kann ich allerdings nicht zustimmen. Vielmehr plädiere ich dafür, dass das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Möglichkeiten einer weiteren Einschränkung des Nachtflugs zwischen 22:00 Uhr und 05:59 Uhr prüfen sollte.

Ihr Philipp Rösler