Sehr geehrter Herr Rösler,

die Urananreicherungsfirma Urenco betreibt u.a. in Deutschland die Urananreicherungsanlage Gronau, die ein Zehntel des Weltmarkts mit angereichertem Uran beliefert. Sie ist im Besitz von RWE und e.on sowie dem britischen und niederländischen Staat. Urenco hält einen Marktanteil von 30 Prozent und expandiert weiter.
Die getroffene Entscheidung über die vollständige Privatisierung von Urenco setzt die Bundesregierung, vor allem das von Ihnen geleitete Ministerium, nun um.

http://www.ingenieur.de/Fachbereiche/Kernenergie/Urenco-Privatisierung-Hintertuer

aktuell
http://www.taz.de/Uran-Anreicherer-soll-privatisiert-werden/!123977/

Meine Frage lautet:

Warum geht die Entscheidung und die Umsetzung vollkommen am Parlament vorbei? Wie können Parlamentarier ihre Aufgabe (auch in den Ausschüssen) wahrnehmen, wenn ihnen - selbst unter Geheimschutzbedingungen – Information über Einzelheiten des Urenco-Verkaufs verwehrt wird? Warum wird der Bundestag nicht einbezogen, obwohl durch eine vollständige Privatisierung die Gefahr der Nutzung des Urans für den Bau einer Atombombe größer wird – und obwohl die Urananreicherung auf deutschem Boden stattfindet und mithin das Risiko (auch der zahlreichen Transporte nach Lingen und der An- und Abtransporte auch nach Übersee) vor allem die deutsche Bevölkerung tragen muss? (Ich erinnere an die Beinahe-Katastrophe im Hamburger Hafen nur 500 m weit entfernt von Tausenden von Kirchentagsbesuchern: Auf dem Frachter „Atlantic Carrier“ war ein Brand ausgebrochen. Der Frachter hatte u.a. 20 Tonnen Uranhexafluorid geladen, deren Fässer einen Brand nur eine halbe Stunde lang aushalten; die Löschung des Brandes dauerte aber wegen nicht erfolgter Bevorratung der benötigten Menge des Löschmittels CO2 16 Stunden.)

Warum hat man im Zuge des Ausstiegsbeschlusses nicht auch Gronau geschlossen? Wie glaubwürdig ist ein Ausstiegsbeschluss, der Gronau nicht mit einbezieht?

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Stoll