Frage an Philipp Wohlfeil bezüglich Recht

Philipp Wohlfeil
Philipp Wohlfeil
DIE LINKE
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Frage von MIchael H. •

Frage an Philipp Wohlfeil von MIchael H. bezüglich Recht

es ist nicht mein eigener Wortlaut aber ich stelle ihnen diese Frage.:

Wie gedenken Sie die Ausschreitungen und Zerstörungen am 1. Mai in den Griff zu bekommen?
Was unternehmen Sie gegen die Autobrandstifter und die Gewalt die von Linksautonomen ausgeht?
Wie wollen Sie das Problem mit den kriminellen arabischen Großfamilien ( Intensivtäter ) klären?
Was wird unternommen um die Sicherheit in U und S-Bahn wieder hergestellt wird?

M.H

Philipp Wohlfeil
Antwort von
DIE LINKE

Hallo Herr Heck,

die Gewalt am 1. Mai ist in den 2000´er Jahren zwar nicht kontinuierlich, aber insgesamt, verglichen mit den 1980´er und 1990´er Jahren, spürbar zurückgegangen. Die Deeskalationsstrategie des Senats ist aufgegangen, sie sollte konsequent weitergeführt werden.

Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist inakzeptabel - Straftaten müssen selbstverständlich konsequent verfolgt und aufgeklärt werden. Bedauerlicherweise werden die richtigen Zielsetzungen der Brandstifter dadurch diskreditiert und eine notwendige Debatte über Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihren Kiezen beschwert.

Mit Straftätern wird nach Recht und Gesetz verfahren, gleich welcher nationalen, ethnischen, religiösen oder familiären Herkunft diese sind. Das zeichnet einen Rechtsstaat aus.

Die tragischen Vorfälle in U-Bahnhöfen machen uns alle betroffen und beängstigen jeden. Dahinter tritt zurück, dass die Kriminalität tatsächlich in den letzten Jahren in Berlin zurückgegangen ist. Dennoch plädiere ich dafür, mehr Sicherheitspersonal und Polizei auf U-Bahnhöfen einzusetzen. Letztlich ist nicht nur das tatsächliche Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, entscheidend, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl, ob man sich in Berlin wohlfühlt und hier gern lebt.

Philipp Wohlfeil