Frage an Rainder Steenblock von Knut E. bezüglich Familie
Wie begründen sie die drastischen Diätenerhöhungen der nächsten Jahre für MdBs ?, während Rentner sich mit ca. 5,00 €mtl. abfinden müssen?
Sehr geehrter Herr Enders,
Der Vorschlag für Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kommt nicht von den GRÜNEN, er ist von der CDU und SPD. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt diesen Vorschlag einhellig ab. Er kommt zur Unzeit. Während die Koalition weder beim Mindestlohn noch bei der Pendlerpauschale noch an irgendeiner anderen Baustelle ihre Blockaden überwindet, ist sie allein an diesem Punkt handlungsfähig. Das stößt einem sauer auf!
Der Vorschlag überzeugt auch in der Sache nicht. Er bringt keine Strukturreform, es ist eher ein unsystematisches Herumdoktern. Wir werden ihn daher nicht mittragen.
Bei alledem ist nur am Rande zu bemerken: Es ist auch ein eigentümlicher Vorgang, dass die Opposition erst unterrichtet wird, nachdem man die Presse informiert hat. Bei einer Sache, die das ganze Parlament angeht, ist dies kein guter Stil.
Mit freundlichen Grüßen
Rainder Steenblock
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