Frage an Rainer Arnold von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Arnold,
Danke für die ausführlichen Antworten. Bei Ihrer vorletzten Antwort zu Stuttgart21 haben Sie erkennen lassen, dass Sie kein Freund des Tiefbahnhofes sind und sich auch mehr Bürgerbeteiligung gewünscht hätten.
Es hat den Anschein, dass trotz des Projektfortschrittes es wegen der hohen technischen und wirtschaftlichen Risiken immer noch als lohnend erscheint bei diesem Projekt ein Moratorium zu erwirken. Möglicherweise ist auch die Alternative K21 nicht ausgereift genug. Aber allein das Risiko des Scheiterns von S21 rechtfertigt keinen übereileten Teilabriss des Bahnhofs - nur um Fakten zu schaffen.
Frage: Welche Aktivitäten verfolgen Sie in dieser Angelegenheit.
Von Herrn Dr. Vieregg einem Schienenverkehrsökonomen aus Bayern wurde bemerkt, dass bei der Ausschreibung von Tunnelbohrungen unbedingt die Karten über die komplizilerte Geologie angefügt werden müssen. Andernfalls können nicht begrenzbare Preissteigerungen erfolgen.
Frage: Welche Stelle überwacht die hier nötige Sorgfalt und können Sie sich bei dieser Stelle erkundigen.
Es tut mir leid, dass ich Sie auch als meinen zuständigen MdB befragen muss, obwohl Sie Verteidigungsexperte sind.
Nachträglich alles Gute zum 60-sten.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
hinsichtlich Stuttgart 21 ist mir die Sicherstellung des Lärmschutzes entlang der Trasse im Wahlkreis Nürtingen ein besonderes Anliegen. Zudem kümmere ich mich darum, dass es für die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs auf den Fildern zu keiner Verschlechterung der Verkehrsanbindung durch Doppelbelegung der Trassen kommt. Beides muss sichergestellt werden und daher bin in dieser Sache mit dem zuständigen Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Kontakt. Hier habe ich um Informationen zum notwendigen Planfeststellungsverfahren des Eisenbahnbundesamtes für den Streckenabschnitt zwischen Rohrer Kurve und Flughafen nachgefragt. Eine Antwort des Ministeriums steht derzeit noch aus.
Was Stuttgart 21 insgesamt anbetrifft, habe ich als Bundespolitiker natürlich die Erwartung, dass der Bund für die durch ihn finanzierten Projekte auch die Instrumente der präzisen Ausschreibungen anwendet, um so Fehlplanungen und exorbitantem Kostenanstieg vorzubeugen. Letztendlich wird dann diese Finanzierung auch vom Bundesrechnungshof geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)