Frage an Rainer Arnold von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Arnold,
in einer Antwort vom 04.10.2010 schreiben Sie:
"Die Forderung, Elemente der direkten Demokratie (z.B. Volksentscheid auf Bundesebene) zu stärken, halte ich hingegen für unterstützenswert."
Bei der Abstimmung am 12.11.2010 über die Einführung bundesweiter Volksentscheide, haben Sie jedoch mit Nein gestimmt.
Wie erklären Sie Ihr Abstimmungsverhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Poost
Sehr geehrter Herr Poost,
Gegenstand der genannten Abstimmung am 12.11.2010 war ein Antrag der Linken. Obwohl die SPD grundsätzlich für Volksentscheide auf Bundesebene ist, haben wir besagten Antrag abgelehnt, da die hierin genannten Quoren (speziell die die Zahl von 100.000 Wahlberechtigten für die erfolgreiche Einbringung einer Volksinitiative) zu niedrig angesetzt sind.
Grundsätzlich macht es auch wenig Sinn, medienwirksame Gesetzentwürfe ohne entsprechende Mehrheiten einzubringen, da bei diesem Thema wesentlich dickere Bretter zu bohren sind: Hier sind Koalitionen zu schmieden, die dann mit Zweidrittelmehrheit plebiszitäre Elemente zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie durchsetzen können. Dabei weiß ich um die Schwierigkeiten, die es dabei zu überwinden gilt, schließlich hat die SPD in der Vergangenheit eigene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht.
Für uns bleibt das Anliegen dennoch auf der Tagesordnung, dafür braucht es dann aber die entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten und keinen Aktionismus.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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