Frage an Rainer Arnold von Dr. Andreas van A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
den Medien habe ich vor kurzem entnommen, dass sie die Absicht von Herrn zu Guttenberg, die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen, kritisiert haben.
( http://www.welt.de/politik/article11164107/SPD-kritisiert-Guttenbergs-Wehrpflicht-Plaene.html )
Unter anderem weisen Sie darauf hin, dass diese Aussetzung zu früh käme, da man mit den Planungen der Freiwilligendienste noch nicht soweit sei.
Nun hat die Bundesregierung eindeutig festgestellt, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr begründet werden kann. Schon heute kann die Bundeswehr mit den normalen Wehrdienstleistenden nicht mehr viel anfangen, so dass viele Wehrpflichtige sich mit Langeweile und Sinnlosigkeit herumschlagen müssen ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71029977.html ).
Wäre es vor diesem Hintergrung nicht Aufgabe einer Oppositionspartei darauf zu drängen, dass die Wehrpflicht möglichst schon zum 1.1.2011 ausgesetzt wird?
Und wenn Sie schon einen späteren Termin wünschen, wie wollen sie diesen denn rechtlich begründen, wenn die Sicherheitslage dafür eben nicht mehr herhalten kann?
Mit freundlichen Grüßen
A. van Almsick
Sehr geehrter Herr van Almsick,
die sicherheitspolitische Begründung der Wehrpflicht hat sich seit Jahren nicht geändert. Eine Veränderung der Lage ist nur durch die Einsparungen im Verteidigungshaushalt entstanden, die bis 2014 8,3 Mrd Euro betragen sollen. Ein Volumen, das im übrigen durch die Aussetzung der Wehrpflicht nicht einmal ansatzweise erreicht werden kann. Der Umbau der Bundeswehr wird zunächst viel Geld kosten, aber nichts einsparen!
Zu dem Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes, das - wie Sie sicher wissen - eine Idee meiner Fraktion, der SPD war - habe ich in der Tat Kritik geäußert. Die ursprüngliche Idee war doch, ein Konzept aus einem Guss für _alle_ freiwilligen Dienste zu machen. Also den Zivildienst, das soziale Jahr, die ökologischen Dienste, den Entwicklungsdienst etc. Nur damit kann eine wirklich neue, sinn-machende ´Kultur der Freiwilligendienste´ befördert werden. Nach dem Konzept der Bundesregierung aber soll es künftig einen neuen freiwilligen Wehr- und Zivildienst geben, der von etwa 12 bis zu 23 Monaten reicht - die bisherigen Dienste bleiben bei ihrer Dauer von 12 Monaten. Damit sind sie nicht miteinander kompatibel und sollen auch finanziell unterschiedlich ausgestattet werden. Der freiwillige Wehrdienst bedient nur die partikularen Interessen der Bundeswehr und ist auch genau darauf zugeschnitten. Die Bundeswehr bekommt damit vor allem preiswerte Soldaten, das ist aber schon alles. Es bleibt auch abzuwarten, inwieweit junge Menschen auf so ein Angebot eingehen. Ein Jahr passt gut in die Lebensplanung, weil so oft Zeiten zwischen Ausbildungsgängen überbrückt werden können. Das zeigen die Erfahrungen bei allen Arten des bürgerschaftlichen Engagements. Bei bis zu 23 Monaten sieht das aber anders aus. Den freiwilligen Diensten erweist man so einen Bärendienst. Deshalb habe ich vorgeschlagen, sich besser mehr Zeit zu nehmen, um ein Konzept für Gemeinwohldienste zu entwickelt, dass unserer ganzen Gesellschaft nutzt. Nach über 50 Jahren Allgemeiner Wehrpflicht kommt es auf sechs Monate mehr oder weniger nicht an.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)