Frage an Rainer Arnold von Friedhelm W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Arnold,
ist es nicht möglich, vor der Abstimmung über den bundesweiten Volksentscheid im Bundestag, sich über den Text mit allen Befürwortern zu einigen?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Wegner
Sehr geehrter Herr Wegner,
eine Einigung im Vorfeld einer Abstimmung würde nur dann Sinn machen, wenn die Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben wäre. Damit ist aber wegen der Blockade der Union auf absehbare Zeit leider nicht zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)