Frage an Rainer Arnold von Björn K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
der heutigen Frankfurter Rundschau entnahm ich, dass die Bundeswehr Seminare der politischen Bildung ausschreibt, unter der Bedingung, dass die Bundeswehr als Geldgeber nicht genannt wird.
Als Dozent in der politischen Bildung ist es mir immer wichtig gewesen, dass eine möglichst hohe Transparenz über die Umstände der Bildungsmaßnahmen gegeben sind. Auftraggeber und Finanzier sollten immer offen erkennbar sein, um Gefahren der Indoktrination und Manipulation abzuwenden, aber auch einfach,um die Vertrauensbasis zu den Teilnehmenden nicht zu gefährden. Eine aktive Verschleierung seitens der Bundeswehr ist meiner Meinung nach nicht hinzunehmen und in höchstem Maße kontraproduktiv.
Können Sie als mit verteidigungspolitischen Fragen befasster Abgeordneter herausfinden, ob die in der Presse kolportierten Maßnahmen tatsächlich in dieser Form beauftragt und durchgeführt wurden.
Auf welcher Grundlage hat die Bundeswehr einen Bildungsauftrag für Seminare in denen "´Sicherheitspolitik und Bundeswehr´ thematisch nicht im Vordergrund stehen, sondern im Kontext mit einer Vielzahl von Themenfeldern wie Politik, Ethik, Bildung/Forschung, Kultur und Journalismus“ („Um insbesondere auch nicht-bundeswehr-affine Teilnehmer gewinnen zu können.") (zitiert nach FR)
Welche Möglichkeiten haben Sie als Abgeordneter diesem Treiben Einhalt zu gebieten und dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungsarbeit der Bundeswehr stets auch als soche zu erkennen ist und nicht über Tarnorganisationen etc. verschleiert werden kann.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Björn Kunter
PS.: Direktlink auf den FR Artikel: http://www.fr-online.de/politik/lufthoheit-ueber-klassenzimmern/-/1472596/8681448/-/index.html
Sehr geehrter Herr Kunter,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihren Unmut über die in der Frankfurter Rundschau dargelegten Vorwürfe. Mir war diese Praxis bis dato nicht bekannt. Inzwischen wurde von Seiten des Bundesverteidigungsministeriums eingeräumt, dass sicherheitspolitische Seminare ausgeschrieben und gehalten worden sind, ohne die Bundeswehr als Sponsor zu nennen. Dies werde nun sofort abgestellt. Dies begrüße ich ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)