Frage an Rainer Arnold von Steffen G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
Sie haben in einer Pressemitteilung am 17. November ein von der Bundeswehr als Werbespot veröffentlichtes Video stark als rufschadend, gewaltverherrlichend und geschmacklos angegriffen. Nun haben Sie allerdings meines Erachtens nach jeder ISAF-Mandatverlängerung zugestimmt, trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage und regelmaessiger Feuergefechte.
In Ihrer Mitteilung nennen Sie ein paar Kritikpunkte, deren weiteren Erläuterung ich Ihnen dankbar waere:
1. Sie kritisieren dass das Video potentiell gewaltbereite Menschen anspricht. Was ich in diesem Kontext nicht verstehe, ist wie Sie sich eine Armee vorstellen, die keinerlei Gewaltbereitschaft hat. Unsere Soldaten und Soldateninnen müssen, wie Afghanistan immer wieder traurig zur Schau stellt, notfalls auch bereit sein auf Aggressoren zu schiessen. Ist in diesem Zusammenhang eine gewisse Gewaltbereitschaft nicht leider nötig, und das Leugnen desselben fast schon farlässig? (Was natürlich nicht heisst dass Psychopathen angeheuert werden sollten)
2. Ich verstehe Ihre Kritik des Musikstils nicht. So wie ich das verstehe, scheint Metal mit die beliebteste Musikart in den Bundeswehrlagern zu sein. Ich halte das insofern passend, der Spot spricht schliesslich potentielle Soldaten an, nicht Politiker. Sie nicht?
3. Haben Sie sich vor Ihrer Kritik die Werbespots unserer alliierten europäischen Nationen angesehen, welche meines Erachtens nach teils sehr viel militanter als selbst dieses Video sind?
Letztlich gehören Rakteneinschlaege, Bomben und Waffen mittlerweile auch zur Realität unserer bewaffneten Männer und Frauen - nicht zuletzt auch wegen Ihrem Wahlverhalten, Herr Arnold. Halten Sie es für angemessener, unsere Jugend mit dem Versprechen eines garantierten Studienplatzes und eines "sicheren" Arbeitsplatzes anzulocken, nur um sie dann in ein Kriegsgebiet zu schicken, als zum Einsatz bereite Bürger direkt anzusprechen?
Mit freundlichen Grüssen,
S. Gaudig
Sehr geehrter Herr Gaudig,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre interessierten Nachfragen. Für sachliche Kritik bin ich immer offen und gerne zum Austausch bereit.
Vorab möchte ich anmerken, dass mir der Zusammenhang zwischen meiner Kritik an dem Bundeswehrwerbefilm und meiner Zustimmung zum ISAF-Mandat des Deutschen Bundestages nicht richtig klar ist. Dass Soldaten in Afghanistan keine Gärtner sind, sondern von ihren Waffen Gebrauch machen, wenn es nötig ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Die Präsentation der Bundeswehr auf den Seiten der Bundesregierung ist aber eine andere Sache.
Es ist es meine Aufgabe als Oppositionspolitiker und verteidigungspolitischer Sprecher, die Haltung der SPD in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichtbar zu machen. Den Film habe ich kritisiert, weil ich die Einbettung von Nationalhymne und Aufnahmen des Parlaments zu Heavy-Metall-Rhythmen, begleitet von Raketenabschuss und dem Einschlag detonierender Bomben bei Sirenengeheul, geschmacklos und als Präsentation der Bundesregierung ungeeignet finde.
Diese Einsicht mag auch dazu geführt haben, dass die Bundesregierung das Video selbst aus dem Netz entfernt hat, was mich in meiner kritischen Haltung bestärkt.
Darüber hinaus hinaus haben wir Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuss eine ausführliche Debatte zu den Konzepten von Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr beantragt. Schließlich sollten wir mit qualitativ guter Öffentlichkeitsarbeit eine so hohe Zahl von Interessenten für den Dienst in der Bundeswehr gewinnen, dass in Auswahlverfahren die wirklich Geeigneten gefunden und Ungeeignete ausgesiebt werden können. Dabei bin ich aber auch der Ansicht, dass diejenigen, die von besagtem Video vorbehaltlos begeistert waren, nicht den hohen Ansprüchen genügen, die wir an Soldaten in einer Demokratie (und das ist immer auch der Staatsbürger in Uniform) stellen. Die Vielzahl von Zuschriften zu meiner Kritik hat mich in dieser Hinsicht eher bestärkt.
Natürlich kenne ich Werbefilme anderer Nationen, ich kenne aber auch Probleme, die andere Länder mit ihren Streitkräften haben. Ein paar drücken sich in diesen Filmen aus. So etwas möchte ich für unser Land vermeiden.
Da Sie in meinem Wahlkreis wohnen, würde ich mich freuen, wenn Sie die Zeit für einen weiteren Gedankenaustausch fänden. Wenn Sie hieran Interesse haben, kontaktieren Sie bitte mein Nürtinger Wahlkreisbüro unter rainer.arnold@wk.bundestag.de zur Vereinbarung eines Termins.
In diesem Sinne danke ich nochmals für Ihre sachlichen Anmerkungen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
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(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
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