Frage an Rainer Arnold bezüglich Recht

Portrait von Rainer Arnold
Rainer Arnold
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Rainer Arnold zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Egemen B. •

Frage an Rainer Arnold von Egemen B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Rainer Arnold,

könnten Sie mitteilen wer die Subventionsbetragsauszahlung von welcher Bank auf welches Subventionsempfangskonto für die 6 U-Boote an Israel getätigt hat und ob die Türkei ähnliche subventionierte U-Boot Vertragsabschlüsse eingehen kann?

Glauben Sie die Betroffenen könnte eine ähnliche Zukunftsproblematik erwarten wie den Betroffenen in diesen Artikel?
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76764118.html

Könnten Sie klären ob der Empfänger aus http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76764118.html wirklich der Sohn des ehemaligen syrischen Waffenchefeinkäufers war und ob er auch auf der Liste der Sanktionierten steht?

Könnten Sie klären sofern die deutschen Bundeswehr Soldaten in Afghanistan die israelische Heron Drohne einsetzen - anstelle des Eurohawk - und dabei Schlafmohnfelder dokumentieren - ob sie diese dann auch zerstören können damit nicht so viel Heroin über die Türkeit nach Deutschland fliest?

Egemen Bagis

Portrait von Rainer Arnold
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bagis,

Sie wissen ganz genau, das Rüstungsexporte nicht über Subventionsempfangskonten abgewickelt werden. Auch das Parlament ist in diesen Prozess nicht eingebunden. Derartige Entscheidungen werden durch die im Bundessicherheitsrat vertretenen Minister in geheimer Abstimmung getroffen.

Ihren Fragen entnehme ich, dass Sie der israelischen Politik grundsätzlich sehr ablehnend gegenüber stehen. Hierzu möchte ich Ihnen meine grundsätzliche Position mitteilen. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel und dessen Existenzsicherung. Die Lieferung von U-Booten an Israel sehe ich aber durchaus problematisch, da sie nach meinem Verständnis nicht durch die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung abgedeckt sind. So habe ich mich auch mehrmals öffentlich geäußert.

Ihre Vorstellungen, in welche Listen Abgeordnete des Deutschen Bundestages Einsicht haben, entsprechen nicht der Realität. Ich betrachte Ihre Frage auch mehr als Rhetorik, wiederrum im Hinblick auf Ihre ablehnende Haltung gegenüber der israelischen Politik. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich dieses Spiel nicht mitmache, zumal Ihre Frage zu HERON ebenfalls diesem Muster folgt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold