Frage an Rainer Arnold von Gerhard R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
Zu den Verhandlungen über den KOALITIONSVERTRAG.
Hat die SPD zugestimmt, dass die Bundeswehr auch in den nächsten vier Jahren in den Schulen Werbung macht?
Falls ja: Haben Sie Verständnis dafür, dass eine Friedensorganisation der Ärztinnen und Ärzte in einem bundesweiten Informationsblatt besonders ausführlich auf Gesundheitsgefahren für Soldatinnen und Soldaten hinweist?
Erläuterung:
Die IPPNW hat ein Informationsblatt für Schüler und Schülerinnen zu „Risiken und Nebenwirkungen eines Bundeswehreinsatzes im Kriegsgebiet“ herausgegeben, das unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/schuelerinformationsblatt.pdf kostenlos heruntergeladen und ausgedruckt werden kann.
Die begleitende Hintergrundinformation für Lehrpersonal finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/lehrerinformationsblatt.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
die Bundeswehr macht an den Schulen keine Werbung. Sie meinen bestimmt, das Auftreten der Jugendoffiziere der Bundeswehr an den Schulen. Ihnen ist es strikt untersagt, junge Menschen anzuwerben. Sie werden von den Schulen angefordert und diskutieren mit den Schülerinnen und Schülern sicherheitspolitische Themen. Dafür sind die Jugendoffiziere speziell ausgebildet.
Das Informationsblatt der IPPNW ist mir bekannt. Es ist der Organisation unbenommen, auf diese Weise ihre Position darzustellen. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich diese Position nicht teile. Die Risiken eines Einsatzes wie auf einem Beipackzettel darzustellen, trifft nicht auf meine Zustimmung. Sie wird auch den Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten bei ihrer schwierigen Aufgabe nicht gerecht.
Bei den Koalitionsverhandlungen habe ich für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik mitgewirkt. Ich stehe zu den erzielten Ergebnissen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)