Frage an Rainer Arnold von Uwe M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Arnold,
Sie haben kürzlich meine "erneute" Frage zu Stuttgart21 folgender Maßen mit einer Antwort beschieden:
"In aller Offenheit möchte ich Ihnen hierzu mitteilen, dass ich derartige Schauanträge der Opposition ablehne. Ich streite gerne inhaltlich und halte es für das grundlegende Wesen von Demokratie, andere Standpunkte aushalten zu können. Um Stuttgart 21 wurde heftig und kontrovers gestritten und eine Entscheidung, für Stuttgart 21 getroffen. Ich bin wirklich gespannt, wann der letzte Gegner begreift, dass der Bau von Stuttgart 21 stetig voran schreitet und auch parlamentarische Initiativen hieran nichts ändern."
http://www.abgeordnetenwatch.de/rainer_arnold-778-78002--f429365.html#q429365
Ihre Antwort hat folgend Fragen nicht bearbeitet:
1. Sehen Sie es als grundsätzlich gerechtfertigt an, dass Stuttgart 21 wegen relevanter wirtschaftlicher Bedenken nochmals auf den Prüfstand gestellt wird?
2. Ist es für Sie unabdingbar, dass der Bundesrechnungshof die notwendige Unterstützung seitens der Bundesregierung/Verkehrsministerium bekommen muss, damit sein Prüfauftrag ohne Geheimhaltungshindernisse erfolgen kann?
Nach Ihrem Gutdünken mögen die demokratischen Entscheidungen als nicht revidierbar angesehen werden. Dennoch ist der Staat verpflichtet, seine Investitionsprojekte (auch seiner bundeseigenen Unternehmen) wirtschaftlich zu gestalten; und genau dies hat der Bundesrechnungshof zu prüfen und ist in der Verfassung dafür vorgesehen.
Wie Sie so schön schreiben, sehen Sie mit freudiger Erwartung der Fertigstellung von S21 entgegen. Möchten Sie aber angesichts des folgenden Artikels wenigstens eingestehen, dass die Bauträgerin zur Zeit nicht in der Lage ist, einen gültigen Bauzeitenplan vorzulegen, bei dem klar ist wann die ersten Züge über den neuen Verkehrsknoten rollen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
unsere unterschiedlichen Standpunkte zu Stuttgart 21 kennen wir inzwischen ausgiebig. Ich habe nicht den Anspruch sie von meiner Haltung zu überzeugen und kann gut damit umgehen, dass es Menschen gibt, die mit dem Bau von Stuttgart 21 nicht leben wollen. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, dass wir auch noch dreieinhalb Jahre nach dem Bürgerentscheid weiter im Grundsatz über Stuttgart 21 diskutieren. Stuttgart 21 wird nicht mehr auf den Prüfstand gestellt. Das ist nach einem klaren Votum beim Bürgerentscheid eine aberwitzige, die Demokratie hinterfragende Vorstellung, die ich nicht teile und auch nicht mehr diskutiere. Es hat nichts mit meinem Gutdünken zu tun, sondern mit meiner bejahenden Einstellung zur Demokratie, dass ich es für selbstverständlich halte demokratisch gefällte Entscheidungen zu akzeptieren.
Während der kommenden Jahre des Baus werden immer wieder zum Teil schwierige Fragen entschieden werden müssen und Lösungen gefunden werden müssen. Die Fertigstellung des Bauvorhabens wird aber nicht mehr revidiert werden, weder parlamentarisch noch durch den Bundesrechnungshof.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)