Frage an Rainer Bischoff von Jürgen F. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Bischoff,
in diesen Tagen, wird immer klarer, dass man die Kritik an der Arbeits- und Sozialgesetgebung der letzen Jahre (und das schließt die Regierungszeit von Rot/Grün auf Landes- wie Bundesebene ein) nicht einfach mit dem Totschlagargument der "Neidgesellschaft" abtuen kann, wie so häufig auch aus Ihrer Partei heraus versucht.
Nun, da Sie neben vielen Sozialromantikern und Querulanten leider auch einen großen Teil Ihrer Mitglieder und Wähler nach links vertrieben haben, die dass Wort von der sozialen Gerechtigkeit immer mit der SPD in Verbindung brachten und nachdem jetzt die Betreiber dieses Niedergangs die politische Bühne verlassen haben, um endlich mal richtiges Geld zu verdienen, oder nochmal so richtig jung zu sein, stellt sich mir die Frage des "Wohin" für die Landes SPD.
Stimmen Sie mit mir überein, dass Hartz 4 ein Fehler war und das die scheinbaren Erfolge auf dem Arbeitsmarkt vom leider zu kurzen Aufschwung bei gleichzeitigem massivem Lohn-und Rechteverlust ausschließlich zu Lasten der gering und mittel Verdienenden stammen und deshalb kein Argument zum einfach so Weitermachen sind?
Das eine politische Wende nur eine in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit sein kann?
Das Experiment, von unten zu nehmen, bis oben Sättigung eintritt und dann alle wieder mal was abbekommen ist gescheitert. Wie wird sich eine Landesregierung verhalten, der Sie angehören? Werden Sie die Entscheidungen der letzen Jahre kritisch betrachten und mithelfen, die Richtung wechseln?
Sehr geehrter Herr Falkenburg,
danke für Ihre Frage vom 20.03.2010, die mich erst heute erreicht. Auch in der öffentlichen Diskussion habe ich seit 2003 sowohl als Landtagsabgeordneter der SPD als auch als Vorsitzender der DGB Region Niederrhein meine Kritik an der Arbeits- und Sozialgesetzgebung innerhalb der Agenda 2010 deutlich gemacht. Umso mehr freue ich mich darüber, dass sich nun meine gesamte Partei, die SPD, dieser Haltung anschließt. Manchmal dauern Prozesse etwas lange, aber jetzt hat es innerhalb der SPD zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Wir sind dabei, die Richtung zu wechseln. Ich verstehe mich persönlich bei diesem Richtungswechsel als Motor.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bischoff, MdL
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