Verfolgt die FDP weiterhin das Ziel einer Ratifizierung der ELK durch die BRD? (Drucksache 19/28339 )
Sehr geehrter Herr Semet,
gibt es eventuell einen neuen Sachstand in dieser Sache?
Für Ihre Nachricht vielen Dank.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Europäischen Lanschaftskonvention.
Wie Sie schon richtig Bezug genommen haben, hatten wir als Freie Demokraten bereits in der 19. Legislaturperiode die Bundesregierung aufgefordert die ELK zu ratifizieren und zu unterzeichnen.
Natürlich verfolgen wir Freie Demokraten weiter die Ratifizierung und Unterzeichnung der ELK, denn diese sichert, fördert und entwickelt europäische Landschaften.
Kulturelle Landschaften sind ein wichtiger Teil von europäischer bis hin zu lokaler Identifizierung mit den gegebenen Landschaften.
Die ELK kann zur Konfliktlösung beitragen, wenn es zu Konflikten zwischen verschiedenen Interessengruppen, bezüglich der Nutzung der betroffen Landschaft, kommt.
Aktuell gibt es aufgrund der verschiedenen Krisen, in welchen wir uns befinden, leider keine Fortschritte bezüglich der ELK.
Wir als Freie Demokraten werden uns dennoch weiterhin, nun als Teil der Regierung, für die Ratifizierung und Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Semet
Weitere Fragen an Rainer Semet
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.
Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Im Falle eines Wiederholten Fehlens von verpflichtenden Integrationskursen, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierungen. In erster Linie aber, sollte geschaut werden, mit der jeweiligen Person gemeinsam die Gründe für das Fehlen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden.