Weitergabe nicht benötigter oder vom Verfall bedrohter Corona-Impfstoffe an bedürftige Enwicklungsländer?
Sehr geehrter Herr Semet,
zu meinem Entsetzen habe ich in den letzten Tagen vernommen, dass sich Deutschland aus vertragsrechtlichen Gründen nicht traut, bei uns übrigen Impfstoff an bedürftige Entwicklungsländer weiterzugeben. Hier sollte schnellstens mit den entsprechenden Firmen nachverhandelt werden, auch mit der Drohung, dass bei Weigerung die betreffenden Namen, auf welchem Wege auch immer, an die Öffentlichkeit kommen werden. Weiterhin könnte man die entsprechenden Firmen auch darauf hinweisen, dass Deutschland zukünftig in derartigen Pandemiefällen für Patentfreigaben stimmen könnte.
Für mich handelt es sich hier um einen echten Notfall.
Bitte um zügige Nutzung Ihrer evtl. Verbindungen ins Gesundheitsministerium und auch an die EU!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Ballarin
(Stv. BM, Ispringen)
Weitere Fragen an Rainer Semet
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.
Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Im Falle eines Wiederholten Fehlens von verpflichtenden Integrationskursen, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierungen. In erster Linie aber, sollte geschaut werden, mit der jeweiligen Person gemeinsam die Gründe für das Fehlen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden.