Frage von Danilo S. • 01.09.2022
Werden Sie sich auch für weitere Änderungen am aktuellen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz einsetzen?
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Antwort 23.06.2023 von Rainer Semet FDP

Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe ich im Oktober 2022 zugestimmt.

Frage von Danilo S. • 10.08.2022
Inwieweit sind Sie als Abgeordneter in den aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetztes, der zwischen Herrn Buschmann und Herrn Lauterbach verhandelt wurde, eingebunden gewesen (s. a. Ergänzung)?
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Antwort 11.08.2022 von Rainer Semet FDP

Das neue Infektionsschutzgesetz muss im Bundestag nachgebessert werden.

Frage von Bertram S. • 20.03.2022
Das Vermögen russischer Oligarchen wurde eingefroren. Sollte dann nicht auch das von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingefroren werden?
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Antwort 21.03.2022 von Rainer Semet FDP

Über die Listen der zu sanktionierenden Personen und Unternehmen wird auf Ebene der Europäischen Union entschieden

Frage von Kai R. • 19.02.2022
Sehr geehrter Herr Semet, welchen Gruppenantrag zur geplanten Impfpflicht gegen Covid-19 unterstützen Sie? Wird es zu dieser Frage im Bundestag eine namentliche Abstimmung geben?
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Antwort 19.02.2022 von Rainer Semet FDP

Ich unterstütze eine namentliche Abstimmung und werde als Mitunterzeichner des Antrages von Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen

Frage von Holger G. • 18.02.2022
Was wollen Sie hinsichtlich der aktuellen Preissteigerungen denn für die Rentner unternehmen
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Antwort 22.02.2022 von Rainer Semet FDP

Als Ampel-Regierung haben wir daher im Koalitionsvertrag vereinbart die EEG-Umlage bis zum Sommer 2022 abzuschaffen. Zudem haben wir einen Heizkostenzuschuss und weitere Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner geplant.