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Antwort 23.06.2023 von Rainer Semet FDP

Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe ich im Oktober 2022 zugestimmt.

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Antwort 11.08.2022 von Rainer Semet FDP

Das neue Infektionsschutzgesetz muss im Bundestag nachgebessert werden.

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Antwort 21.03.2022 von Rainer Semet FDP

Über die Listen der zu sanktionierenden Personen und Unternehmen wird auf Ebene der Europäischen Union entschieden

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Antwort 19.02.2022 von Rainer Semet FDP

Ich unterstütze eine namentliche Abstimmung und werde als Mitunterzeichner des Antrages von Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen

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Antwort 22.02.2022 von Rainer Semet FDP

Als Ampel-Regierung haben wir daher im Koalitionsvertrag vereinbart die EEG-Umlage bis zum Sommer 2022 abzuschaffen. Zudem haben wir einen Heizkostenzuschuss und weitere Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner geplant.