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Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 10.03.2009

(...) Ich sage dazu immer: Wer Reden verhindert nimmt Schießen in Kauf. Ich befürworte jede Form von internationalen Zusammentreffen und Diskussionen. Nur wenn diese direkten Gesprächsmöglichkeiten bestehen und genutzt werden, kann zwischen den politisch entscheidenden Personen ein Verhältnis entstehen, bei dem auch im Krisenfall schnell und vertrauensvoll gemeinsam gehandelt werden kann. (...)

Frage von Rolf S. • 04.03.2009
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FDP
• 05.03.2009

(...) Meine Meinung ist eindeutig: Am liebsten wäre mir die Auslieferung der Piraten an einen Drittstaat. Wenn das - durch die mangelnden Vorkehrungen der Regierung - nicht geht, dann müssen die Piraten eben in Deutschland vor Gericht gestellt werden. (...)

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FDP
• 09.03.2009

(...) Bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus gibt es kein Patentrezept, es ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dazu trage ich meinen Teil bei. (...)

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FDP
• 18.02.2009

(...) Die FDP setzt sich weiterhin für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in München ein. Leider gibt es im Münchener Stadtrat derzeit keine Mehrheit für die Abschaffung. (...)

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FDP
• 13.02.2009

(...) Zur Klarstellung: wir wollen keine Krankenkassen abschaffen, wir wollen die Krankenkassen zu einem schärferen Wettbewerb zwingen. Statt durch das bürokratische Monster Gesundheitsfond allen den gleichen Beitrag vorzuschreiben, sollen die Versicherten Wahlfreiheit erhalten. (...)

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