Frage an Rainer Wend von Angelika C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Wend,
US-Präsident Bush wird nicht müde, unter Umständen mit militärischen Mitteln den Iran dazu zu zwingen, eine Wende in seiner Atompolitik vorzunehmen. Wie verhält sich Ihre Partei dazu?
Ist ihre Partei bereit, ausdrücklich gegen eine Anwendung von militärischen Mitteln seitens der US-REgierung Position zu beziehen, diese im Sicherheitsrat nicht zu billigen und dem Iran konkrete Sicherheitsgarantien anzubieten?
Wie steht es mit dem Vorschlag einer nuklearwaffenfreien Zone im Nahen Osten, unter Einbezug von Israel, das in der Nähe des Iran ca. 200 Atomwaffen gelagert hat?
Ist die SPD bereit auch die israelischen Atomwaffen zum Thema zu machen?
Sehr geehrte Frau Claussen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zur Außenpolitik. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Bundesaußenminister Joschka Fischer haben sich bereits mehrmals dazu bekannt, dass sie den Atomstreit mit dem Iran mit friedlichen Mitteln lösen möchten.
Dass meine Partei bereit ist, abweichende Meinungen gegenüber der außenpolitischen Strategie der Vereinigten Staaten bis in den Sicherheitsrat hinein zu verteidigen, hat bereits die Debatte um den Militäreinsatz im Irak bewiesen.
Natürlich muss es auch unser langfristiges Ziel bleiben, Atomwaffen überall auf der Welt abzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wend
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