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SPD
• 19.08.2008

(...) Aufgrund der oben genannten Gründe bin ich der Überzeugung, dass wir durch eine Koalition mit der Partei "Die Linke" den Wohlstand in Deutschland verspielen würden. Deshalb bin ich auch weiterhin strikt gegen eine solche Kooperation auf Bundesebene. Auf Landesebene kann diese Frage anders beantwortet werden. (...)

Frage von Stephan N. • 09.07.2008
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SPD
• 10.07.2008

(...) ich stimme Ihnen zu, dass Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene vor dem Konsum von Cannabis geschützt werden sollten -- auch um die von Ihnen beschriebenen Gefahren durch Streckmittel in Cannabisprodukten zu vermeiden. Dieser Schutz ist meiner Meinung nach aber nicht durch eine Legalisierung des Anbaus zum Eigenbedarf zu erreichen, sondern nur durch den Verzicht auf den Konsum von Cannabis. (...)

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SPD
• 08.07.2008

(...) Da die weltweit verbleibenden Energieressourcen absehbar aufgebraucht sein werden, müssen wir unsere Energieversorgung mittel- und langfristig auf regenerative Energien umstellen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, den Verbrauch von Energie zu verteuern, um damit Anreize zur besseren Energieeffizienz zu setzen. Würde der Staat sich jetzt dazu entschließen, den Preisanstieg bei Energie durch Subventionen aufzufangen, müssten die staatlichen Zuschüsse ständig erhöht werden. (...)

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SPD
• 08.07.2008

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Zahl der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes im Deutschen Bundestag zu hoch ist und dass sich dadurch die Modernisierung des Beamtentums gelegentlich verzögert. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass Sie nicht der Einzige sind, der die Politik auf die vermeintliche Privilegierung der Beamten hinweist und dadurch ein starkes Bewusstsein für diese Thematik herstellt. Auch die Lobby des Deutschen Beamtenbundes ist zwar stark, aber keinesfalls ohne ausreichend Widerspruch, so dass die Beamten auch weiterhin nicht von Reformen oder Kürzungen verschont werden. (...)

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