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SPD
• 08.04.2008

(...) Die drei Staatsgewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind voneinander getrennt und kontrollieren sich gegenseitig. Das Parlament (die Legislative) hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Gerichte in Deutschland, es verabschiedet lediglich Gesetze. Es kommt eher genau umgekehrt immer wieder vor, dass Gesetze vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß beurteilt werden und der Gesetzgeber zu Änderungen gezwungen wird. (...)

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SPD
• 08.04.2008

(...) Deshalb ist Ihre Aussage, die heutige Rentnergeneration habe ihr Rentenkapital selbst aufgebracht, nicht ganz richtig. Die heutigen Rentner haben vielmehr – wie alle Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung – einen Anspruch auf Leistungen erworben. Finanziert werden die Renten aber von den heutigen Arbeitnehmern. (...)

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SPD
• 08.04.2008

(...) Ich halte es für falsch „die Beamten“ und ihre Privilegien pauschal zu verurteilen. Sicherlich hat der Beamtenstatus einige Vorteile. Wie bereits erwähnt, hat aber auch diese Bevölkerungsgruppe Kürzungen hinnehmen müssen denen voraussichtlich weitere folgen werden. (...)

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