Frage an Ralf Borngräber von Petra H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Borngräber,
wie stehen Sie dazu, wenn sich Politiker in laufende Sorgerechtsstreitigkeiten einmischen und versuchen Druck auf Richter und Jugendämter auszuüben.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Haberlandt
Sehr geehrte Frau Haberlandt,
ich kann mich den Ausführungen meiner Kollegin nur anschließen. Auch für mich ist selbstverständlich, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht in Verwaltungsverfahren einmischen, zumal wenn sie - wie beim Sorgerecht - höchst privater Natur sind. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn vom Verfahren Betroffene selbst um Hilfe bitten. Dann kann es sich nur um Unterstützung handeln, niemals um Einmischung. Auch hier muss immer gesehen werden, dass es spezielle Berufe gibt, die fachlich versiert beraten und unterstützen wie beispielsweise Rechtsanwälte, Notare und Verbände. Für weitere Fragen empfehle ich Ihnen Herrn Axel Brammer, SPD-Kandidat im Wahlkreis 64 -Oldenburg-Land -, der auch für Harpstedt zuständig ist. Freundliche Grüße verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 2008
Ihr
Ralf Borngräber
Weitere Fragen an Ralf Borngräber
Sehr geehrter Herr Sieveke,
das sehe ich nicht, also nein. - Ich kann aber lediglich über meine Erkenntnisse aus den Reihen der SPD-Fraktion berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Borngräber
(...) Denn sie klappt fast nur nach unten. Auf ein Kind, das den Sprung ans Gymnasium schafft, kommen inzwischen mehr als zwölf, die den umgekehrten Weg gehen. Vor fünf Jahren hatte dieses Verhältnis noch bei eins zu fünf gelegen. (...)
(...) Um die Akzeptanz der "Energiewirte" zu Gunsten der Biodiversität unserer Äcker zu verbessern, könnte man z.B. über ein Flächenkataster steuern. (...)
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