Frage an Ralf Stegner von Dieter P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Stegner,
das sog. "schweizer Rentenmodell" - ALLE Bürger, also auch Politiker, Beamte, Selbständige, Manager, Unselbständige, Freiberufler etc. etc. - zahlen einen (einstelligen) Prozentsatz ALLER EINKÜNFTE in ungedeckelter Höhe in die solidarische Rentenkasse ein und erhalten dafür im Alter eine Grundsicherung, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wer es komfortabler haben möchte im Alter spart selbst.
Das würde die Lohnnebenkosten senken und wäre wirklich solidarisch.
Unser derzeitiges System, das ausschließlich die Unselbständigen belastet und dann auch noch bei der Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt ist, ist ein äußerst unsolidarisches, ungerechtes und nicht überlebensfähiges System.
WARUM greift die SPD diesen Gedanken, der ja nicht ganz neu ist, nicht auf?
Es wird m.E. Zeit wirklich neu zu denken.
Mit freundlichem Gruß
D. Pantaenius
Sehr geerhrter Herr Pantaenius,
der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinaus. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersversorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. Dieser Gedanke setzt einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens für einen bürgerorientierten Sozialstaat voraus. Für diesen Konsens – der z. B. dem Rentenversicherungssystem der Schweiz zugrunde liegt – wird die SPD auch künftig werben.
In der kommenden Legislaturperiode werden wir weitere Schritte in diese Richtung gehen.
Auch Selbständige und Freiberufler wollen wir in dieses System einbeziehen. Deshalb wollen wir die Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. In einem ersten Schritt wollen wir alle Solo-Selbstständigen einbeziehen, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk eine der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Altersversorgung haben. Sie sehen, die SPD greift durchaus diesen Gedanken der solidarischen Rentenversicherung für alle auf und geht sogar noch einen Schritt weiter zu einer solidarischen Bürgersozialversicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich kann Ihre Haltung zu diesem Thema durchaus gut verstehen, jedoch finde ich dieserart 'was wäre wenn Fragen' spekulativ und nicht zielführend.
Dementsprechend war der Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking, um die Gespräche mit China aufzunehmen. Da die Ukraine ein souveräner Staat ist, obliegt es alleinig ihr, über die Bedingungen eines Friedens zu entscheiden.