Frage an Ralf Stegner von Tom L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Stegner,
im Wahlkampf sprechen Sie sich offen gegen neue Kohlekraftwerke aus. Warum hat ihre Fraktion denn im Landtag dem Verkauf der fraglichen Grundstücke in Brunsbüttel zugestimmt und damit einen der wenigen rechtlichen Hebel gegen neue Kohlekraftwerke ohne Not aus der Hand gegeben?
Welche Maßnahmen hat die schwarz-rote Landesregierung unter Ihrer Mitwirkung auf den Weg gebracht, um den Klimaschutz zu verbessern?
Mit freundlichem Gruß,
Tom Lombo
Sehr geehrter Herr Lombo,
wir haben als SPD von Anfang an versprochen, dass am Standort Brunsbüttel die durch Abschaltung des Atomkraftwerkes wegfallenden Arbeitsplätze durch den Neubau von Kraftwerken in der Region kompensiert werden können. Diesem Versprechen fühlten und fühlen wir uns verpflichtet.
Aus unserer Sicht ist jedoch gerade am Standort Brunsbüttel, an dem keine Kraft-Wärme-Kopplung zum Einsatz kommen kann, ein Gasturbinen- und Dampfkraftwerk (GuD) vorrangig geeignet. Diese Position haben wir auch dem Betreiber des geplanten Kohlekraftwerks gegenüber klar vertreten. Dem Verkauf des für den Kraftwerksbau erforderlichen Landesgrundstückes im Jahr 2007 mussten wir aufgrund der Absprachen in der damaligen Großen Koalition und des damaligen kommunalen Interesses zustimmen. Aus heutiger Sicht war diese Entscheidung nicht richtig. Wir hätten sie mit Bedingungen verknüpfen müssen. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, den Bau eines nicht mehr zeitgemäßen Kohlegroßkraftwerks ohne Kraft-Wärme-Kopplung zu verhindern.
Die Klimaschutzpolitik im Schleswig-Holstein war auch in der Großen Koalition ein politischer Schwerpunkt für die SPD. Aus diesem Grund haben wir für die letzte Landtagssitzung von der Landesregierung einen umfassenden Bericht erbeten, der als Drucksache 16/2743 nun vorliegt. Auf vielen Feldern des Klimaschutzes mussten wir die CDU auf den richtigen Weg bringen:
Im Küstenschutz wird der Schwerpunkt mehr auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und den Schutz der Biodiversität gelegt, ein umfassendes Moorschutzprogramm ist auf den Weg gebracht und die Windkraft ist der Motor auf den Weg in eine Energiezukunft zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien. Schon im Jahr 2020 werden wir alleine aus der Windkraft mehr Strom erzeugen, als im Land verbraucht wird. Insgesamt können die erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein 2020 voraussichtlich über 50 % des Endenergieverbrauchs decken. Das ist fast dreimal so viel wie das Ziel der Bundesregierung für Deutschland insgesamt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar