Frage an Ralf Stegner von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,
aus ND vom 22.01.: "Die Linke muss sich in den Augen des designierten SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner gravierend ändern, um als Partner im Bund infrage zu kommen".
Nach einer Umfrage von EMNID sehen zwar die Befragten die SPD vor der CDU, was linke Positionen betrifft, aber doch weit hinter den Grünen. Und die Grünen haben längst die Weichen gestellt, um auch zukünftig im Bund mit der CDU zu koalieren.
Zwar sind Sie einer der wenigen in der SPD, der sich nicht in die Falle der Linkspartei-Ausschließung hat drängen lassen, aber auch Sie verlangen von der Linkspartei die Aufgabe, zumindest Änderung einiger Grundpositionen, die die politische Substanz der Partei betrifft.
Für mich war die SPD einmal eine Friedenspartei, die einen "Markenkern" hatte, wobei Willy Brandt als überzeugender Repräsentant dienen mag. Jetzt könnte man mich als "Nostalgiker" bezeichnen, aber die grundsätzliche Forderung, Friedenspolitik möglichst ohne militärische Mittel zu betreiben, hat sich nicht geändert. In allen wesentlichen Fragen hat die SPD im Bund auch während der Oppositionszeit mit der CDU gestimmt. Ist dass das Ergebnis der sogenannten "Realpolitik" oder nicht doch eher die Ununterscheidbarkeit von Inhalten?
Wenn es wirklich um linke Positionen gegangen wäre, müssten sie heute mit den Grünen und der Linkspartei regieren. Selbst die Positionen, wo die Linkspartei für Sie "extremistische" Ansichten vertritt, wären kein Hindernis gewesen, denn bei Abstimmungen im Bundestag hätte die CDU für die Mehrheiten gesorgt. So entstünde Raum für die längst fällige Belebung der fraktionsübergreifenden Parlamentsarbeit.
Also, warum sollte sich die Linkspartei gravierend ändern (dann bräuchten wir sie nicht mehr), wenn das eigene Profil der SPD sich in der Mitte mit der CDU trifft? Ist es nicht dann eher die Aufgabe der SPD, ihr linkes Profil wieder klarer zu gestalten? Mindestlohn ist hier Alibi wie Terrorismus für Militäreinsatz.
Mit solidarischen Grüßen
Danke für Ihre Anfrage!
Diese Große Koalition für uns ein Zweckbündnis auf Zeit, eine Lebensabschnittspartnerschaft. Die soll 2017 enden, und das kann sie nur, indem wir danach die Regierung wieder selbst führen. Dafür müssen wir an unserem Profil als Gerechtigkeitspartei arbeiten. Wir sind weder Opposition in der Regierung, noch braver Juniorpartner, sondern wir sind soziales Gegengewicht zur Union!
Ich werde mich um intensivere Kontakte mit der Linkspartei bemühen, weil ich es immer für falsch gehalten habe, eine Koalition mit ihr generell auszuschließen und damit die Union in Sicherheit zu wiegen. Das mache ich nicht aus Sympathie für die Linkspartei. Gerade im Westen sollte es links von der SPD keine Partei in den Parlamenten geben. Ich will aber dafür arbeiten, dass wir 2017 reale Machtoptionen haben. Bei der Bundestagswahl hat es uns geschadet, dass die Menschen Rot-Grün für unrealistisch hielten. Eine Koalition mit der Linkspartei muss eine Option sein, aber sie ist an inhaltliche Bedingungen geknüpft.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.