Frage an Ralf Stegner von Norman S. bezüglich Finanzen
Herr Dr. Stegner,
via twitter haben Sie die Feministin Alice Schwarzer ja gestern am 02.02.14 sofort öffentlich gegeißelt und ihr die moralische Glaubwürdigkeit abgesprochen. Heute ist zu lesen dass ihre Parteifreunde in Berlin Herr Wowereit und Herr Schmitz offenbar eine andere Haltung zum Thema Geld in der Schweiz haben.
Was fordern Sie für eine Sanktion gegen diese beiden Herren? Gilt ihr moralischer Anspruch auch für Sozialdemokraten?
Wie halten Sie es weiterhin mit Datenschutz? Die Frage muss auch gestellt werden. Wir leben doch nicht im rechtsfreien Raum. Irgendwie müssen ja Staatsbedienstete Information an die Medien geben und das kann doch auch nicht richtig sein. Ich würde mich über eine ehrliche Antwort von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Norman Schirm
Sehr geehrter Herr Schirm,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Debatte um Steuerhinterziehung hat Schlagseite. Die strafbefreiende Selbstanzeige millionenschwerer Steuerkrimineller ist im Kern ein feudales Relikt. Wenn sich ein Jugendlicher selbst anzeigt wegen eines harmloseren Deliktes bekommt er vielleicht Strafminderung. Aber wer millionenfach Schaden am Gemeinwohl anrichtet kommt eventuell straffrei davon- manche kalkulieren ganz locker mit Verjährungsfristen und rühmen sich der "ehrlichen Nachzahlung", nachdem sie einen guten Schnitt gemacht haben. Nicht die öffentliche Debatte ist skandalös sondern das unerträgliche Heulsusengehabe ertappter Steuerkrimineller, die sich als Opfer gerieren, obwohl sie im Kern Täter/innen sind. Das gilt übrigens für ALLE Täter/innen, egal ob Politiker, Fußballfunktionäre oder andere. Wer einen Irrtum begeht im komplizierten Steuerrecht, wer Bagatellvergehen verursacht, der mag verschont werden. Geheime Schweizer Konten haben normale Arbeitnehmer nicht, ihnen wird die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen. Wir reden hier über die Schwerkriminalität der Oberschicht und selbsternannter Eliten, die das Gemeinwesen abzocken und bessere Bildung etc. verhindern. Kein falsches Mitleid mit Steuerkriminellen sondern konsequente Verfolgung mit Steuer CDs und harten Strafen. Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.