Frage an Ralf Stegner von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Stegner,
auf die von H. L. formulierte Fragestellung bezüglich politischer Strategien der SPD antworten Sie unter anderem, Zitat Herr Ralf Stegner:
"Diese Große Koalition für uns ein Zweckbündnis auf Zeit, eine Lebensabschnittspartnerschaft. Die soll 2017 enden, und das kann sie nur, indem wir danach die Regierung wieder selbst führen. Dafür müssen wir an unserem Profil als Gerechtigkeitspartei arbeiten. Wir sind weder Opposition in der Regierung, noch braver Juniorpartner, sondern wir sind soziales Gegengewicht zur Union! "
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ralf_stegner-306-49261--f413747.html#q413747
Ihre Bortschaft höre ich wöhl,allein mir fehlt der Glaube, denn ich kann die aktuelle Politik der SPD im Bund nicht mit diesen Grundsätzen in Verbindung bringen.
Beispiel 1:
Erhöhung der Bundestagsdiäten:
"Die Erhöhung der Diäten soll in zwei Schritten erfolgen: Bis zum 1. Juli 2014 wird das Gehalt der Bundestagsabgeordneten von 8.252 auf 8.667 Euro und bis zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro steigen. Ab dem 1. Juli 2016 sollen die Diäten jährlich an die Nominallöhne angepasst werden."
http://www.abgeordnetenwatch.de/diaetenerhoehung-1105-557.html
Frage 1:
Wo bleibt die Strategie des "sozialen" Gegengewichtes zur Union, wenn die
Bundestagsabgeordneten der SPD (gemeinsam mit denen der CDU)für eine fast 10% Erhöhung der Bundestagsdiät innerhalb eines Jahres stimmen, während Millionen Bürger/innen von Reallohnverlusten betroffen sind?
Frage 2:
Wie sozial kommt eine monatliche Diät der Bundestagsabgeordneten von bald ca. 9000 Euro daher, während rund 24% der in Deutschland Beschäftigten sich in Niedriglohnjobs arm arbeiten, wo diese Menschen selten mehr als mit 1500 Euro monatlich brutto entlohnt werden?
Frage 3:
Lässt diese soziale Differenz ziwschen Legislative und großen Teilen der Bevölkerung nicht schon unangenehme Parallelen zum Feudalismus erkennen?
Frage 4:
Wozu braucht es noch die SPD?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
zur der Frage der Diätenerhöhung haben sich hier auf Abgeordnetenwatch schon viele Bundestagsabgeordnete geäußert - lesen Sie also gerne bei meinen Kolleginnen oder Kollegen nach, die Bundestagsmitglieder sind. Dass das nicht der Kern, des aktuellen Regierungshandelns ist, werden Sie ja aber vielleicht doch zugestehen.
Mir ist vor allem wichtig, deutlich herauszustellen, dass wir Sozialdemokratinnen und -demokraten doch ganz offensichtlich den Löwenanteil an der bisher von der neuen Regierung auf den Weg gebrachten Gesetzgebung erarbeitet haben. Denken Sie nur an die Rente mit 63, das Gesetz zum Mindestlohn, das neue Staatsbürgerschaftsrecht, die Reform des EEG oder die Verbesserungen beim Elterngeld.
Das ist Politik, von denen viele Menschen in der Zukunft ganz konkret profitieren werden. Darauf bin ich stolz.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.