Frage an Ralf Stegner von Astrid S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum wurden in diesem Jahr eigentlich in SH weniger abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. (Auskunft des BMI, 1.Halbjahr 2015) 115 Abschiebungen im 1.Halbjahr !
Sehr geehrte Frau Schneider,
nach Auskunft des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein wurde in Schleswig Holstein bis 31.08.2015 313 Abschiebungen durchgeführt. Die Gründe, warum die Zahl der Abschiebungen in Vergleichszeiträumen variieren kann, sind vielfältig, so dass die Zahl innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine Rückschlüsse auf die Effektivität der Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes zulässt. Eine geringere Anzahl von Abschiebungen kann einerseits dadurch begründet sein, dass aufgrund der politischen Lage eines Herkunftslandes verstärkt Duldungen ausgesprochen werden oder anderseits Abschiebungshindernisse vorliegen, die in der jeweiligen Person begründet sind. Zudem wird in Schleswig-Holstein, wie auch in einigen andern Bundesländern entsprechend der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) verstärkt darauf hingewirkt, die freiwillige Ausreise von ausreisepflichtigen Personen durch Anreize und Hilfestellungen zu fördern, was i.d.R. auch erfolgreich ist. Auch dadurch verringert sich die Zahl der zwangsweisen Rückführungen und erlaubt z.B. auch keinen direkten Vergleich mit solchen Bundesländern, die verstärkt auf die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.