Ralf Stegner - Fragen und Antworten

Frage von wilfried p. • 07.08.2013

Sehr geehrter Herr Stegner Nachdem ein Beamter vor dem Verfassungsgericht geklagt hat, wurden dem Rentner die gleichen Kosten, wie bei den Pensionen, abgezogen. Die Begründung war Gleichbehandlung.

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

SPD

Frage von Stefan O. • 25.05.2013

Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, werden Sie sich, aufgrund der finanziellen Situation des Landes, dafür einsetzen, die automatische Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten gesetzlich neu zu regeln? Viele Grüße Stefan Oing

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 11.06.2013

(...) die schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Diäten für die Landtagsabgeordneten hat durchaus ihre Vorteile. In der Vergangenheit mussten die Parlamentarier hierüber regelmäßig selbst entscheiden. (...)

Frage von Paul W. • 22.05.2013

Sehr geehrter Herr Stegner, Sie sind Erstunterzeichner der Aktion " Europa geht anders ". Wie verträgt sich das mit der auf Landesebene angestebten Privatisierung des UKSH?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 21.07.2014

(...) Ökologische und soziale Belange werden wir dabei berücksichtigen. Eine Privatisierung des UKSH kommt für uns keinesfalls in Betracht. (...)

Frage von Jürgen H. • 27.01.2013

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Sehr geehrter Herr Stegner, wie aus der Magazinsendung „Monitor“ am 24.01.2013 zu erfahren war, will die Bundesregierung in der näc

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 07.02.2013

(...) Die Haushaltssituation des Landes Schleswig-Holsteins setzt uns enge Grenzen. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die spätestens ab 2020 einen Verzicht auf weitere Neuverschuldungen verlangt, werden wir einhalten. (...)

Frage von Matti P. • 31.10.2012

Guten Tag Herr Stegner, Ihre Parteikollegen in Berlin fordern die vollständige Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte, inklusive der Auftragsgeber, aller Bundestagsabgeordneten.

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 07.11.2012

(...) auch ich unterstütze die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, nach einer vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Entsprechend werden wir auch (...)

Frage von Eckhard A. • 24.10.2012

Sehr geehrter Herr Stegner Das Bundeskabinett hat nunmehr den Gesetzentwurf zum Notfallsanitäter am 10.10.2012 beschlossen. Aus Sicht der im Rettungsdienst beschäftigten ist dieser Entwurf grundsätzlich nur zu begrüßen.

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 21.07.2014

(...) da ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages bin, bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage nach einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf an die SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Dort kann man Ihnen sicher eine präzise Auskunft geben. (...)

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