Frage an Ralf Stegner von Stefan O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,
werden Sie sich, aufgrund der finanziellen Situation des Landes, dafür einsetzen, die automatische Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten gesetzlich neu zu regeln?
Viele Grüße
Stefan Oing
Sehr geehrter Herr Oing,
die schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Diäten für die Landtagsabgeordneten hat durchaus ihre Vorteile. In der Vergangenheit mussten die Parlamentarier hierüber regelmäßig selbst entscheiden. Dies wurde in der Regel sehr kritisch diskutiert, also haben wir in Schleswig-Holstein einen anderen Weg gesucht und gefunden. Aufgrund der statistischen Zahlen wird die jährliche Anpassung regelmäßig berechnet. Sie geht auf einen Index zurück, der die Gesamtentwicklung der Einkommen in unserem Land abbildet. Auf diese Weise sind nicht mehr die Parlamentarier gefragt, eine Entscheidung über eine Anpassung zu treffen, sondern an die Einkommensentwicklung der Menschen in Schleswig-Holstein gebunden. Dies halte ich nach wie vor für richtig. Die Situation der Altersvorsorge für die Abgeordneten wurde in diesem Zuge übrigens auf dem Stand von 2007 beibehalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.