1. Wie wollen Sie den Bundestag auf unter 700 (besser 500) Abgeordnete bringen? 2. Unsere Regierung gibt Milliarden für alles Mögliche aus. Wie wird sichergestellt, daß das Resultate bringt?

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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Johannes H. •

1. Wie wollen Sie den Bundestag auf unter 700 (besser 500) Abgeordnete bringen? 2. Unsere Regierung gibt Milliarden für alles Mögliche aus. Wie wird sichergestellt, daß das Resultate bringt?

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
1. Eine entscheidende Tatsache für Politikakzeptanz wird sein, ob die sinnvolle Begrenzung des Bundestags auf 700, besser 500 Mandatsträger gelingt.
Die Partei(en), die das massgeblich möglich machen, werden damit massiv Zustimmung erwerben können (und umgekehrt!!). Was tragen Sie dazu bei?
2. Im öffentlichen Bereich (Bund, aber genauso Länder und Kommunen) beobachte ich viele Themen, die mit Geld gelöst weren sollen, denen es aber massiv an Management und Führung fehlt, nicht politisch sondern an Projektführung (also im Detail).
Ein Beispiel: Die Grün-Schwarze Regeirung in BW (da lebe ich) gibt viel Geld für neue Stellen aus, u.a. mehr als 200 für Gesundheitsämter. Ich behaupte, man könnte evtl. dort sogar Stellen sparen oder umwidmen, wenn man statt dessen die EDV auf Vordermann brächte (strukturiert !!, bundesweit einheitlich, mal endlich ein Gesamtkonzept dafür entwickeln). Die vorgenannten 200 Personen werden eher mit den vorhandenen Faxen arbeiten.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr. H.,

vielen Dank für Ihre Eingabe. Ich habe in den vergangenen 12 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet, die Anzahl hat sich insbesondere in den letzten Wochen und Monaten extrem erhöht.
Ich möchte mich daher bei allen bedanken, die bisher auf diesem Portal Fragen gestellt haben. Gerne stehe ich Ihnen auch zukünftig direkt per E-Mail über die bekannten Adressen für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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