Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

Die CDU ist eine Partei, deren Orientierungsmaßstab laut ihrem Grundsatzprogramm von 2007 „das christliche Menschenbild und davon ausgehend die drei Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind“.

Dazu habe ich eine Frage:

Die CDU-Abgeordnete KARIN STRENZ muß wegen Lobby-Tätigkeit für das autoritäre Regime in Aserbaidschan 20.000 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie als LobbyistIn für Aserbaidschan gearbeitet hat und die Einkünfte daraus von bis zu 30.000 Euro verschwiegen hat. Auf Spiegel-online lese ich am 14 März 2019: 2015 hatte die CDU-Politikerin Strenz als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat GEGEN DIE FREILASSUNG POLITISCHER GEFANGENER in Aserbaidschan gestimmt, die der Europarat forderte.

Am 11 Oktober 2017 berichtete im DEUTSCHLANDFUNK die in Aserbaidschan lebende Journalistin Khadija Ismayilova: „Wir haben zurzeit 147 politische Gefangene. Aber das sind nur die, die wir kennen. Kürzlich protestierten Leute gegen die ständigen Stromausfälle in ihrer Siedlung. Sie trugen dabei Transparente mit dem Bild des Präsidenten, weil sie zeigen wollten, dass sich der Protest nicht gegen ihn richtete. Sie wurden trotzdem verhaftet. Wir nennen sie die Stromhäftlinge.“

Meine Frage an Sie:

Ist es bei dem Abtimmungsvrhalten Ihrer Parteifreundin nicht sogar angemessen, von Korrupiton zu reden? Anders kann ich mir dieses Votum nicht erklären?

Ist die Lobbytätigkeit für ein freiheitsfeindliches Regime mit hunderten politischer Gefangener und das Verschweigen der Einkünfte aus dieser Tätigkeit gegenüber dem Parlament mit einer Mitgliedschaft in der CDU vereinbar?

Beste Grüße
Lienhard W.