Sehr geehrter Herr Conradt,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Wahlrechtsreform“ über Abgeordnetenwatch.

Ich habe meine grundsätzliche Haltung zur dringend notwendigen Wahlrechtsreform mehrfach öffentlich erläutert und dabei immer ausdrücklich den Willen zur Einigung betont. Deshalb war es mir so wichtig, Bewegung in die Debatte zu bringen und in der Fraktion über die bestehenden Optionen zu debattieren. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wir haben uns in der Fraktion auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf den Ausgleich von sieben Überhangmandaten verständigt. Umgesetzt werden soll die Reform nach Möglichkeit schon 2021: https://www.cducsu.de/themen/wahlrechtsreform-kurz-vor-toresschluss

Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Ich wünsche mir darüber hinaus, dass man den Konsens noch ein bisschen breiter fassen, also auch Oppositionsfraktionen einbeziehen könnte.

Der Justiziar unserer Fraktion, Ansgar Heveling, hat in seiner Rede in der Plenardebatte am 3. Juli u.a. den historischen Kontext bei der Entscheidung für das personalisierte Verhältniswahlrecht 1953 nachgezeichnet, die Gründe für das Anwachsen des Parlamentes erläutert und mit Nachdruck für den aktuellen Unionsvorschlag geworben: https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/ansgar-heveling-wir-waren-immer-zu-aenderungen-bereit. Ich lade Sie herzlich ein, sich die Rede anzuschauen und sich mit den Argumenten für unseren Reformvorschlag auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus