Frage an Ralph Brinkhaus von Stephan J. bezüglich Bundestag
Guten Tag Herr Brinkhaus,
Ich hatte Sie schon einmal angeschrieben. Eine konkrete Antwort wollten konnten Sie mir damals nicht geben. Jetzt ist die Diskussion "voll entbrannt" Warum sperrt sich die CDU/CSU Fraktion so vehement gegen die Veränderung oder ist diese nicht gewollt???
Seit die große Koalition an der Regierung ist wird die Wahlrechtsreform diskutiert.
Es ist unverständlich das eine Veränderung des Wahlrechts bisher nicht möglich war.
Warum hat man nicht schon zu Beginn der Regierungszeit die Initiative ergriffen und an der Verringerung der Wahlkreise gearbeitet, den dadurch entsteht nach meinem Verständnis das Problem der Überhangmandate. Sind Sie nicht der Meinung das 600 Abgeordnete ausreichen um eine effiziente Parlamentsarbeit zu gewährleisten?
Der deutsche Bundestag ist das zweitgrößte Parlament der Welt, obwohl Deutschland nur auf Platz 14 der bevölkerungsreichsten Länder steht.
Nachbarländer der EU haben folgende Parlamentsstärken:
630 Abgeordnete – Italien 577 Abgeordnete – Frankreich 460 Abgeordnete – Polen
350 Abgeordnete – Spanien 300 Abgeordnete – Griechenland 240 Abgeordnete – Bulgarien usw.
Mich interessiert Ihre Meinung zu dem Thema Wahlrechtsreform und welchen Einfluss Sie geltend machen um eine Lösung zu finden die den Bürgern akzeptabel erscheint.
Sehr geehrter Herr Jeite,
vielen Dank für Ihre weitere Frage zum Thema „Wahlrechtsreform“ über Abgeordnetenwatch.
Ich habe meine grundsätzliche Haltung zur dringend notwendigen Wahlrechtsreform mehrfach öffentlich klar gemacht und dabei immer ausdrücklich den Willen zur Einigung betont. Deshalb war es mir wichtig, mit Bewegung in die Debatte zu bringen und in der Fraktion über die bestehenden Optionen zu debattieren. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wir haben uns in der Fraktion auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf den Ausgleich von sieben Überhangmandaten verständigt. Umgesetzt werden soll die Reform nach Möglichkeit schon 2021: https://www.cducsu.de/themen/wahlrechtsreform-kurz-vor-toresschluss
Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Ich wünsche mir darüber hinaus, dass man den Konsens noch ein bisschen breiter fassen, also auch Oppositionsfraktionen einbeziehen könnte.
Der Justiziar unserer Fraktion, Ansgar Heveling, hat in seiner Rede in der Plenardebatte am 3. Juli u.a. den historischen Kontext bei der Entscheidung für das personalisierte Verhältniswahlrecht 1953 nachgezeichnet, die Gründe für das Anwachsen des Parlamentes erläutert und mit Nachdruck für unseren Vorschlag geworben: https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/ansgar-heveling-wir-waren-immer-zu-aenderungen-bereit.
Sehr geehrter Herr Jeite, lade Sie ebenfalls herzlich ein, sich die Rede anzuschauen und sich mit den Argumenten für unseren Reformvorschlag auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.