Sehr geehrte Herr Piontek,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Wir sollten alle auf unsere Sprache und den Umgang miteinander achten. In der Sache kann man immer hart miteinander ringen und diskutieren, aber man sollte einem Bundesminister, der sich wie die anderen Mitglieder des Bundeskabinetts jeden Tag um Verbesserungen zugunsten der Menschen im Land bemüht, nicht in dieser Weise abqualifizieren.

Ich gehe davon aus, dass mein Kollege Andreas Scheuer, der nicht nur Bundesminister ist, sondern als Mitglied des Deutschen Bundestages meiner Fraktion angehört, wahrheitsgemäß im Untersuchungsausschuss antwortet.

Bei politischen Entscheidungen gibt es leider nicht immer „richtig“ oder „falsch“. Oftmals muss man eine Prognose treffen – die eintreffen kann oder schlechtestenfalls auch nicht. Für die Konsequenzen seiner Entscheidung hat man selbstverständlich einzustehen. Wir sollten es aber vermeiden, zugleich die Person mit herabzusetzen.

Der Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut hatte Ende Januar seine letzte öffentliche Sitzung. Derzeit wird der Abschlussbericht erstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus