Frage an Ralph Brinkhaus von Michael F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
mit entsetzten habe ich dieser Tage über Medien und auch sozialen Netzwerken die Radikalisierung der Juso der SPD wahrgenommen. Ein Funktionär der Berliner SPD Jusos twitterte man solle Jungliberale erschiessen, ein Vermieterschw**n erschiessen und weitere Gewaltphantasien gegen den Amazon-Gründer zum Ausdruck gebracht. Auch steht auf der Twitter-Seite ein Slogan der da lautet „Deutschland muss sterben“.
Diese gewaltverherrlichenden Gedanken und Mordphantasien eines SPD Funktionärs sind in meinen Augen erschreckend und sind nicht mehr mit der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung vereinbar.
Hier muss der Verfassungsschutz schnellstmöglich aktiv werden und auch Konsequenzen gezogen werden.
Wie stehen Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU dazu? Thomas Haldenwang ist auch CDU Mitglied. Wird der Verfassungsschutz sich dem annehmen?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Frank,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Die geschilderten Vorfälle sind mir nicht bekannt. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich hier nicht spekulieren möchte.
Grundsätzlich sollten alle Vertreter der demokratischen Parteien in der politischen Debatte immer auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern hat sich als wirksamer Schutzschirm bewährt. Ich habe volles Vertrauen darin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz auch weiterhin alle Entwicklungen aufmerksam beobachten und angemessen auf etwaige besorgniserregende Auswüchse reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.