Frage an Ralph Brinkhaus von Klaus R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
für den Fall, dass Ihre Partei nach der Bundestagswahl im September 2021 an der Regierung beteiligt sein sollte (wovon man zur Zeit ja ausgehen kann): Können Sie die Einführung eines Corona-Zuschlags oder wie auch immer Derartiges auch heißen solle (ähnlich dem Solidaritätszuschlag) , ausschließen?
Besten Dank und viele Grüße
Klaus Robenek
Sehr geehrter Herr Robenek,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Auf die Fragen, wie wir aus der Corona-Krise rauskommen und wie wir die damit verbundenen finanziellen Belastungen tragen können, gilt: Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir aus dieser Krise herauswachsen und so die finanziellen Lasten schultern können, und zwar durch gute Wirtschaftspolitik und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien. Steuererhöhungen wären hier also genau der falsche Ansatz.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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