Frage an Ralph Brinkhaus bezüglich Politisches Leben, Parteien

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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Uwe C. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Uwe C. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Hallo Herr Brinkhaus,

Sie sind Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Mitglied dieser Fraktion ist bisher 16 Jahre lang, ohne Unterbrechung, auch Max Straubinger von der CSU.

Dieser Herr Straubinger hat extrem viele Nebentätigkeiten, so dass ich mir nicht mehr vorstellen kann, dass er da noch genügend Zeit für sein Bundestagmandat haben kann, zumal er über diese Nebentätigkeiten bedeutend höhere Einnahmen bezieht, als er für sein Mandat erhält. (Quelle: Abgeordnetenwatch.de).
Er hat es mit der Meldepflicht bei den Nebentätigkeiten gegenüber der Bundestagsverwaltung bisher nicht so genau genommen, um es mal höflich auszudrücken. Er mußte deshalb fast 20 mal von der Verwaltung gerügt werden, leider ohne Konsequenzen für ihn.

Nun stellt sich dieser Mann im Bundestag ans Rednerpult und lehnt es ab, für seine Pensionsansprüche aus seinem Bundestagsmandat auch nur den geringsten Anteil in in eine Pensionskasse zu zahlen. Das wäre nach seiner Meinung nur Symbolik.

Ich werde jetzt bald 71 Jahre, war nie arbeitslos und mußte 48 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, im Gegensatz zu Straubingers letzten 16 Jahren im Bundestag.

Meine Fragen an Sie:

1. Vertreten Sie die selbe Meinung wie Straubinger in dieser Sache?
2. Haben Sie Verständnis dafür, dass sich immer mehr Bürger von diesen "Rafkes" und deren Parteien, abwenden? (Leider fällt mir kein anderes Word als "Rafkes" zu Herrn Straubinger ein)
3. Sind Sie der Meinung, dass dieser Mann noch ein Mann des Volkes und ein Vorbild, besonders für die Jugend, ist?

Ich stelle Ihnen die Fragen, da Sie der Fraktionsvorsitzen dieses "Herren" sind und er es ablehnt, auf Fragen der Bürger die ihn bezahlen, zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

vielen Dank für Ihre weiteren Fragen.

Ich gebe Ihnen Recht, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen muss – auch das gibt das Abgeordnetengesetz vor. Genaue Informationen zu den Rechten und Pflichten von Abgeordneten finden Sie beispielsweise unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit-213826.

Unabhängig davon äußere ich mich nicht zu meinen Kolleginnen und Kollegen.

Im Übrigen versteht sich Abgeordnetenwatch laut dem eigenen Codex nicht als Plattform für eine kontinuierliche persönliche Diskussion mit einem Fragesteller bzw. einer Fragestellerin (https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/moderations-codex). Ich habe in der Vergangenheit bereits viele Ihrer Fragen ausführlich beantwortet. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne direkt an mich oder meine Kolleginnen und Kollegen unter den öffentlich bekannten E-Mail-Adressen wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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