Wieso plant die CDU die höchsten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau aller Parteien? Warum gibt es immer weniger Menschen in Deutschland die sich ein Eigenheim leisten können?
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
warum sind von allen Parteien nun enorme Imnvestitionen für den sozialen Wohnungsbau geplant? Warum fehlt es an bezahlbaren Wohnraum? Warum können sich immer weniger Deutsche Eigentum leisten, welche selbst Erntehelfer aus anderen EU-Staaten besitzen? Von der Pollitik wird doch immer erklärt, es gäbe keine Armut in Deutschland. Oder planen Sie diese Bauten für Menschen die jährlich zu uns zuwandern oder flüchten dürfen?
Sehr geehrte Frau Feller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Insbesondere die Ballungsräume ziehen noch immer verstärkt die Menschen an, sodass es in den mittelgroßen und großen Städten dann leider auch einen Mangel an Wohnungsraum gibt. Auch wenn in allen Städten durchaus viel gebaut wird, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, so ist der Trend leider immer etwas schneller. Und dann wirkt das volkswirtschaftliche Prinzip von Angebot und Nachfrage, d.h. dass dort, wo die Nachfrage nach Wohnraum höher ist als das Angebot an Wohnraum, die Preise entsprechend steigern.
Insofern haben wir an mehreren Stellen versucht gegenzusteuern, um Mieter und Privateigentümer zu schützen und unterstützen. Dazu gehört zum einen die von Ihnen erwähnte Schaffung von mehr sozialem Wohnungsraum – hierfür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits 5 Milliarden Euro bereitgestellt. Des Weiteren haben wir das Mietrecht geändert, um den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen. Wir haben das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes deutlich erhöht und eine zweijährige Anpassung ab 2022 beschlossen. Den höheren CO2-Preis bei den Heizkosten dämpfen wir durch ein abermals erhöhtes Wohngeld seit Anfang 2021.
Zum anderen haben wir aber auch das Baukindergeld auf den Weg gebracht, mit dem vor allen Dingen jungen Familien mit einem durchschnittlichen kleinen und mittleren Einkommen die Möglichkeit gegeben werden sollte, Wohneigentum zu bilden. Und diese Fördermöglichkeit wurde sehr gut angenommen. Mehr als 300.000 Familien haben die Zuschüsse erhalten. Zudem haben wir die Wohnungsbauprämie angehoben.
Neben diesen Anreizen und Anpassungen ist es vor allen Dingen auch wichtig, dass schneller und besser gebaut werden kann. Dazu haben wir zum Beispiel das Baurecht auf dem Land beschleunigt und die Städtebauförderung weiterentwickelt.
An diesen grundsätzlichen Ansätzen wollen wir auch weiterhin arbeiten und vor allen Dingen auch die ländlichen Räume insgesamt wieder attraktiver machen. Unsere Vorstellungen für die kommende Wahlperiode zum Thema Wohnen finden Sie in unserem Regierungsprogramm ab S. 123 unter https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.