Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 10.07.2020

(...) Es ging dabei um die Forderung aus der Automobilbranche, eine allgemeine Kaufprämie für Fahrzeuge einzuführen. Der Koalitionsausschuss hat sich gegen eine solche allgemeine Prämie - aber für Maßnahmen zugunsten der Förderung von Elektromobilität – entschieden. (...)

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Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 08.06.2020

(...) Für die Durchsetzung der Corona-bedingten Abstandsregeln bei Kundgebungen am 1. Mai am Brandenburger Tor in Berlin war folglich nicht der Bund, sondern das Land Berlin zuständig. (...)

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