Frage an Ralph Lenkert von Kerstin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lenkert,
wie stehen sie zu Militärischem Eingreifen der Bundeswehr im Inneren unseres landes, wie von Seiten der CDU vorgesehen.
MfG
Kerstin
Sehr geehrte Frau Schenke,
Die von der CDU geforderten Einsätze der Bundeswehr bei sogenannten "Gefährdungslagen" im Inneren lehne ich ab. Die Bundeswehr soll die Bundesrepublik im Kriegsfall verteidigen. Alle anderen Aufgaben sind verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Für die innere Sicherheit ist die Polizei oder die Bundespolizei zuständig. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm einen Verfassungsbruch, dem werde ich mich stets und auch im Bundestag widersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend