Frage an Ralph Lenkert von Ludwig L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lenkert,
Sie haben sich bei diese Abstimmung enthalten. Ich verstehe nicht wie dies zur angekündigten Programmatik der Linksfraktion für die gegenwärtige Legislaturperiode laut ihrem Bundeswahlprogramm passt. In dem genannten steht:
• keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden;
Mir ist nicht klar, wieso dies kein Auslandskriegseinsatz der Bundeswehr ist, bzw wieso im Sudan kein autoritäres Regime existiert.
Bisher war mir eine konsequente Antikriegspolitik der Linkspartei verständlich, doch nun "torpedieren" sie sich selber. Die Linkspartei wurde doch nicht gewählt, um bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag sich zu enthalten, uns somit weder eine Position zu beziehen, bzw. ihren Wählern keine klare Stimme zu geben. Das Bundeswahlprogramm gilt doch irgendwie für alle Mitglieder der Fraktion. Warum begeben Sie sich in eine Position, die bestimmt von der Mehrheit derjeniger die sie gewählt haben, aber mehr noch von denen, die Sie persönlich und ihre Partei im Wahlkampf konsequent und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, nämlich ihren Parteigenossen an der Basis nicht mitgetragen werden kann, da diese dann sich und ihre Wahlmotivation verraten würden.
Ich würde mich freuen wenn Sie, auch wenn Sie wahrscheinlich nicht viel Zeit haben, mir antworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
aus der Basis in Chemnitz
Ludwig Löwe
Sehr geehrter Herr Ludwig Löwe,
ich habe mir diese Entscheidung gründlich überlegt. Alle Punkte die Sie ansprachen sind berücksichtigt.
Die Beobachter (Bundeswehrangehörige) sind unbewaffnet und kontrollieren die Einhaltung des vereinbarten Friedensabkommens. Es erfolgt keine Ausbildung oder Beratung irgend einer der Konfliktparteien. Das Grundgesetz der Bundesrepublik wird eingehalten, ebenso das internationale Recht. Diese Punkte unterscheiden eben gerade diesen Auftrag der Bundeswehr von allen anderen Einsätzen.
Für meine Entscheidung zur Stimmenthaltung war letztlich die aktuelle Situation im Einsatzort entscheidend.
Die Anwesenheit dieser neutralen Beobachter wirkt deeskalierend und unterstützt die diplomatischen Bestrebungen der UNO, der Afrikanischen Union, der EU und Chinas ein neues Aufflammen der Gewalt zwischen der Regierung des Sudan und der Unabhängigkeitsbewegung im Süd-Sudan zu verhindern.
Dieser Jahrzehnte lange Konflikt lebte von Rache auf die Rache. Da es eine menschliche Eigenschaft ist, dass die Schuld des Anderen mehr und besser gesehen wird als eigene Verfehlungen, muss man den Konfliktparteien die jeweils eigenen Fehler klar machen. In der ehrlichen, unabhängigen Betrachtung und Auswertung von Vorfällen, gekoppelt mit dem diplomatischen Druck der Weltöffentlichkeit ist es in den letzten Jahren gelungen diesen Konflikt vom offenen Kampf auf misstrauisches Belauern zwischen den Konfliktparteien zu reduzieren.
Die Situation ist leider noch immer kritisch, sie kann auch Scheitern und dann wäre ich für sofortigen Rückkehr der Beobachter. Wie Sie wissen gibt es auch sich selbst erfüllende Prophezeiungen. Mit dem sofortigen Ende dieser Friedensbeobachtermission würden die neutralen Beobachter entfallen und ein Neustart des verhängnisvollen Kreislaufes von gegenseitigen Schuldzuweisungen und anschließender Racheakte wäre sehr wahrscheinlich.
Gleichzeitig sind für mich Bundeswehrsoldaten im Ausland nicht akzeptabel, sie gehören nach Hause.
Damit stehe ich vor der absurden Situation, dass ich den Frieden unbedingt will und wegen der Grundüberzeugung zur Bundeswehr im Ausland eventuell den Krieg befördere.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich immer Einzelentscheidungen treffe und es mir in diesem Fall unmöglich war zu entscheiden, was der richtige Weg, die richtige Entscheidung ist. Deshalb wählte ich dann die Enthaltung in dieser Abstimmung.
Wir können uns auch gern persönlich, in Berlin, zu dieser Frage und anderen Punkten austauschen. Falls Sie daran Interesse haben vereinbaren Sie einen Termin mit meinem Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend