Frage an Ralph Lenkert von Helmut W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lenkert,
meine Frage berührt ein historisches Ereignis.Wir schreiben heute den 22.06.2011, vor genau siebzig Jahren stürzte das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf die Sowjetunion die Welt, aber vor allem das russische Volk in tiefstes Elend. Das, was sich nach 1945 entwickelte, der Kalte Krieg zwischen den sich herausgebildeten Machtblöcken, die politischen Ereignisse nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und damit einhergehend die Restauration der Macht des Kapitals, hängen mit diesem geschichtsträchtigen Datum eng zusammen.
Nun ergibt sich bei mir die Frage, ist dieser Tag nicht gerade dazu geeignet, unsere Auffassung zur Frage Krieg und Frieden zum Ausdruck zu bringen. Ich vermisse entsprechende Reaktionen darauf von unseren Volksvertretern. An Jedes und Alles wird im Deutschen Bundestag gedacht und gewürdigt. Jetzt herrscht Schweigen - oder ist das symptomatisch?
Mit bestem Gruß
H.Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
Ihrer Meinung stimme ich zu. Dieser Tag ist wichtig und geeignet die Frage Krieg und Frieden zu debattieren.
Am 22.Juni 2011 hatte ich ein Gespräch mit Jugendlichen und Bürgern meines Wahlkreises in Berlin. Warum, so fragte ich, findet der 70.Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion fast keine Beachtung in den Medien?
Ich gebe mir diese Antwort, in Folge des 2. Weltkrieges und damit auch in Folge des Überfalls auf die Sowjetunion herrschte Konsens "Nie wieder soll Krieg von deutschen Boden ausgehen".
Mit der Erinnerung an den 22. Juni 1941 erinnert man eben auch an den damaligen Konsens und daran, dass Bundesregierungen und Bundestag diesen wichtigen Bestandteil deutscher Nachkriegspolitik in Jugoslawien, im Kosovo, vor Libanon, und in Afghanistan aufkündigten. Da deutsche Truppen wieder Krieg führen, ist die Erinnerung an 1941 auch eine Erinnerung an ein 1999 erstmals gebrochenes Versprechen. Wer wird schon gern an sein gebrochenen Verspreschen erinnert?
DIE LINKE tritt konsequent für die Einhaltung der Lehren aus dem 2. Weltkrieg ein. Nie wieder Krieg, dass kennzeichnet unsere Politik und deshalb stimmte ich und die Linke keinem Auslandeinsatz zu und wir werden auch zukünftig jeden Kriegseinsatz ablehnen.
Der Bundestag wird am 30.06.2011 in seiner Sitzung dem 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion gedenken.
Zumindest im Parlament konnten wir erreichen, dass man sich dieses Tages erinnert.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend