Sehr geehrter Herr Pahs,

vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE fordert seit Jahren einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 10,-Euro je Stunde. Der in Thüringen ausgehandelte Tarif für das Friseurhandwerk ist für die Beschäftigten, die ihn erhalten, sicher eine Verbesserung. Trotzdem ist er für mich viel zu niedrig. Ich bleibe bei der Forderung nach 10,-Euro Mindestlohn.

Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolgt ohne Beteiligung des Bundestages. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich (av) erklären."
Das bedeutet Abgeordnete sind vom Verfahren ausgeschlossen. Wenn ich Ihnen also antworten würde "ich setze mich für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein", wäre das nur die halbe Wahrheit, da ich weder einer der Tarifvertragsparteien angehöre und auch nicht im Arbeitsministerium arbeite. Ich kann die Tarifparteien und die Bundesregierung nur auffordern die Allgemeinverbindlichkeit festzulegen. Sollte DIE LINKE an der Bundesregierung beteiligt sein, dann gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn und die Allgemeingültigkeit dieses Tarifabschlusses wäre überflüssig. Ich versichere Ihnen, dass ich für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfe und mögliche Einstiege in einen Mindestlohn, auch bezogen auf einzelne Branchen unterstützen werde, mit allen meinen Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert