Frage an Ralph Lenkert von Heike B. bezüglich Verkehr
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der "persönlichen Zuverlässigkeit" eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
Sehr geehrte Frau B.,
danke für Ihre Frage. Ihre Befürchtungen teile ich und die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen lehne ich entschieden ab. Taxis würden weiter einer Preisbindung und der Beförderungspflicht unterliegen. Für Mietwagen werden keine Regelungen über die Preisbildung getroffen. Es bestehen kaum Möglichkeiten, die Einhaltung des Mindestlohnes, die Zahlung von Sozialabgaben und die Zuverlässigkeit der Fahrerinnen und Fahrer abzusichern. Damit wird Tarifdumping Tür und Tor geöffnet. Da das Eckpunktepapier keine konkreten Aussagen zu notwendigen sozialen Standards bei den Mietwagen trifft, befürchten wir die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse.
Obwohl nach dem vorliegenden Eckpunktepapier die Städte umfangreiche Regulierungsmöglichkeiten bekommen sollen und so eine extreme Ausweitung der Mietwagenzahlen vielleicht vermieden wird, wird ein unlauterer Wettbewerb zum Nachteil der mittelständischen Taxiunternehmen und Genossenschaften zunehmen. Uber und Co. sind wie die Internetkonzerne - durch Tricksereien, Verschleierung und Ausspielen der verschiedenen Systeme zahlen Sie keine Steuern, obwohl sie die steuerfinanzierte Infrastrukturen nutzen. Die Konkurrenz von finanzstarken Töchtern großer Konzerne, die den Markt durch zusätzliches Dumping bereinigen führen - so zeigen Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern wie Portugal und Finnland - zu einem Rückgang der Taxidienste und auch von Teilen des ÖPNV, da über fahrgastreiche Strecken die ÖPNV-Erschließung von Randbezirken und kleinen Ortschaften querfinanziert wird. Genau auf diese Strecken werden sich die Mietwagendienste konzentrieren.
Am Ende zahlt die Gesellschaft für die Gewinne der privaten Konzerne, mit höheren Preisen in Randgebieten, weniger Service und schlechterem öffentlichen Personennahverkehr.
Der ökologische, soziale und verkehrstechnische Nutzen durch Pooling-Dienste von Großkonzernen ist nicht ersichtlich. Diese Dienste sind viel besser durch kommunale Unternehmen oder Taxidienste zu leisten. Die LINKE steht solidarisch zu den Taxifahrerinnen und Taxifahrern und wird versuchen die geplanten Änderungen zu verhindern!
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend