Sollte das EU-Mercosur-Abkommen in den nächsten Monaten zur Ratifizierung im EU-Parlament vorgelegt werden, würden Sie sich als Abgeordnete*r gegen eine Ratifizierung einsetzen? Wenn ja, warum?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE lehnt das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab, da es weder an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist, noch verbindliche Umwelt-, Klimaschutzstandards und Durchsetzungsmaßnahmen enthält und bei Umsetzung des Mercosur-Abkommens mit fatalen Folgen für Menschen, Umwelt und Klima zu rechnen ist. Der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des Klimas stehen für uns über den Interessen der Investoren. Aber die Abkommen ermöglichen Investoren mit Klagen über Schiedsgerichte jede Verbesserung des Schutzes, sobald er die Profite einschränkt, zu verhindern. Deshalb hat DIE LINKE auch alle bisherigen Freihandelsabkommen abgelehnt.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung in einem eigenen Antrag (Drucksache 20/5980) auf, der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens durch die EU-Kommission in seiner jetzigen Form im Rat nicht zuzustimmen und sich gegenüber dem Rat und der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass der Ratifizierungsprozess des vorliegenden Abkommens gestoppt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Wahrscheinlich erfahren wir es gemeinsam aus der Presse, wann die Verabschiedung vorgesehen ist.
Wenn eine Partei, die für Aufrüstung plädiert, die etlichen Auslandseinsätzen zustimmte, die offensichtlich Hass und Zwietracht in unser Land trägt, dann einen Antrag mit humanistischen Beweggründen präsentiert, dann glaube ich den plötzlichen Gesinnungswandel nicht.
Leider ist dem nicht so. Wenn ich mehr wüsste, hätte ich Ihre Frage entsprechend beantwortet.
Die Förderung zum BEG ist aus Sicht meiner Fraktion für kleine und mittlere Einkommen völlig unzureichend